Kickl klagt Politik und Medien auf Verfassungsbruch

Klubobmann Herbert Kickl am Wort

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Die FPÖ hat am Montag einen Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Etwas seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.

Kickl beklagt Verfassungsbruch

Und dies, so Kickl, obwohl ihm Sachkundige gesagt hätten, dass das ein Gesetzesbruch sei: “Daher erstatten wir Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.” Zudem werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das “Schweigen” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst gebe dieser “überall seinen Senf dazu”, aber bei diesem “fortgesetzten Verfassungsbruch” herrsche in der Hofburg “Schweigen im Walde”, feixte Kickl.

Gesundheitssystem voll intakt

Die Regierung agiere Fakten- und Evidenz-befreit, monierte der Freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Als Beleg führte er eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis an, der zum Schluss gekommen sei, dass ein Lockdown epidemiologisch sinnlos sei, aber enormen Schaden anrichte. Auch gebe das Covid-Gesetz klar vor, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe – und davon sei man mit einer Auslastung der Spitalsbetten von 33 Prozent und der Intensivbetten von 17 Prozent “weit entfernt”.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober unter Beschuss | © APA/Schlager

Angefütterte Medien schweigen

Auch die Medien bekamen eine Schelte ab: Diese hätten aufgehört, ihre so “wesentliche Funktion der vierten Gewalt” ernst zu nehmen und kontrollierend tätig zu sein: Die Medien ließen der Bundesregierung ihre “Dreistigkeit” durchgehen und zeigten die offensichtlichen Widersprüche der Regierung nicht auf, so Kickl.

Schulen sollen geöffnet werden

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl appellierte wiederum an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Schulen wieder aufzusperren: “Niemand in diesem Land versteht, warum die Skilifte offen sind und Schulen zugesperrt bleiben.” Schulschließungen fügten den Kindern “permanenten und enormen Schaden” zu und führten zu Bildungsrückständen und -verlusten, auch die Psyche der Kinder sei getroffen und geschädigt. “Wir haben an Bildungschancen nichts mehr zu verschenken”, so Brückl, der betonte: “Schule ist möglich.” Und zwar mit dem richtigen Verhalten wie Hygiene- und Abstandsregeln sowie der Nutzung größerer Räume, dem Einsatz von Plexiglaswänden und mobilen Raumluftreinigern.

(APA/red)