EU wirft Pläne für schnellen 5G-Ausbau mit Technik von Huawei über Bord
Alle 27 EU-Staaten haben damit begonnen, ihre Sicherheitsmaßnahmen für den 5G-Ausbau des superschnellen Mobilfunknetzes zu prüfen und zu verstärken. Dies geht aus einem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervor. “Es müssen dringend Fortschritte gemacht werden, um die Gefahr der Abhängigkeit von Hochrisikoanbietern auch auf Unionsebene zu mindern”, erklärte die Kommission. Vor allem beim chinesischen Hersteller Huawei wird Sicherheit angezweifelt.
Vor rund einem Jahr hatte die US-Regierung Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit ist es amerikanischen Konzernen verboten, Geschäfte mit dem Unternehmen zu machen. Die USA haben auch andere Länder aufgefordert, Huawei nicht am Aufbau von 5G-Netzen zu beteiligen. Die US-Regierung wirft dem chinesischen Konzern vor, im Auftrag der Regierung in Peking zu spionieren.
Als sogenannter Hochrisikoanbieter gilt in der EU nun auch der chinesische Huawei-Konzern, dem führenden Ausrüster von Mobilfunknetzen. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, ob Huawei wegen fehlender Sicherheit vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die USA warnen ihre Verbündeten massiv vor Spionage durch Huawei für China. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück.
Besucher beim Mobile World Congress 2019 betrachten Display von Aussteller Huawei
Die deutsche Regierung äußerte sich am Freitag nur allgemein zu dem Bericht. “Alle Risiken – sowohl technische als auch nichttechnische – müssen so weit wie möglich minimiert werden”, kommentierte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: “Angesichts der zentralen und kritischen Bedeutung von 5G für künftige Technologien ist es wichtig, dass die Infrastruktur rasch und sicher aufgebaut wird.”
In Deutschland sollte eigentlich noch vor dem Sommer das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des 5G-Netzes verabschiedet werden. Das wurde auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben, nicht nur wegen wachsender Bedenken hinsichtlich Sicherheit, sondern auch wegen Verzögerungen beim 5G-Ausbau durch die Coronakrise.
Telecom Italia hat Huawei nicht eingeladen, sich an der Ausschreibung für die Lieferung von 5G-Technologie für das Netz zu beteiligen, das der italienische Konzern in Italien und in Brasilien aufbauen will. Eingeladen worden seien dagegen die Konzerne Cisco, Ericsson, Nokia, Mavenir und die kürzlich von Microsoft erworbene Gesellschaft Affirmed Networks, gab Italiens Nachrichtenagentur ANSA vor zwei Wochen bekannt.
(APA/red)
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