Twitter will irreführende Behauptungen im Zuge von Wahlen kennzeichnen
Rund zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Onlinedienst Twitter im Rahmen eines neuen Regelwerks angekündigt, ab dieser Woche nicht verifizierte Inhalte über Wahlergebnisse zu löschen. Das Unternehmen erklärte, ab kommender “falsche oder irreführende Informationen zu kennzeichnen oder zu entfernen”. Die Maßnahme richte sich gegen Inhalte, “die beabsichtigen, das öffentliche Vertrauen bei einer Wahl oder einem anderen zivilgesellschaftlichen Prozess zu untergraben.”
Demnach will Twitter Beiträge kennzeichnen oder löschen, die “irreführende Behauptungen über Wahlergebnisse” aufstellen. Gemeint seien auch Tweets, in denen sich jemand zum Sieger einer Wahl erkläre, “bevor Wahlergebnisse verifiziert wurden.” Der Onlinedienst werde ab nächster Woche auch Beiträge entsprechend kennzeichnen oder löschen, wenn “ungeprüfte Informationen über Wahlmanipulationen” streuen.
Twitters Ankündigung härter gegen nicht geprüfte Inhalte vorzugehen, erfolgt inmitten von Diskussionen über die Briefwahlstimmen bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl. Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Abstimmung am 3. November ein massiver Anstieg der Briefwahlstimmen erwartet, da aus Sorge vor Ansteckungen viele Bürger die Wahllokale meiden dürften.
US-Präsident sagt Twitter den Kampf an | © APA/AFP/Douliery
Trump übt seit Monaten scharfe Kritik an Briefwahlen und bezeichnet sie als besonders betrugsanfällig – obwohl Experten dem entschieden widersprechen. Zuletzt sorgte Trump mit der Aussage für Aufregung, seine Anhänger sollten gleich zwei Stimmen abgeben: Eine per Post und eine im Wahllokal. Eine doppelte Stimmabgabe ist in den USA verboten.
Die Online-Netzwerke Twitter und Facebook versahen entsprechende Botschaften des Präsidenten deswegen mit Warnhinweisen. Facebook hob hervor, dass die Briefwahl in den USA von unabhängigen Experten als “verlässlich” angesehen werde. Twitter bezeichnete Trumps Appell als Verstoß gegen die Nutzerregeln zur “staatsbürgerlichen Integrität”.
Ende Mai unterzeichnete der US-Präsident eine Verfügung, mit der soziale Netzwerke stärker reglementiert werden sollten, Nachdem Twitter erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Er wirft den Unternehmen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, blieb bisher unklar. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.
(APA/red)
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