Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht
Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Da der Nationalrat diese Woche keinen anderslautenden Beschluss getroffen hat, wird die Anhebung gemäß der Bezügepyramide vollzogen. Ausgangspunkt der “Bezügepyramide” sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.228 Euro brutto monatlich – um 136 Euro mehr als heuer. Ausgehend von deren Gehältern werden auch die anderen Politikergehälter berechnet. Über ein sattes Plus von 334 Euro Monatsgehalt kann sich Bundeskanzler Sebastian Kurz freuen. Am Samstag meldeten sich indessen Stimmen von Seiten der Opposition für eine Nulllohnrunde.
Politikergehälter sollen kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht werden | © APA/Jäger
An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 25.332 Euro (plus 374) ab dem Jahr 2021. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdient 22.618 Euro Monatsgehalt (plus 334). Und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zählt ebenso zu den Top-Verdienern mit 19.904 (plus 294 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 18.456 Euro (plus 273), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 18.999 Euro (plus 281). Den Klubobleuten der vier Parlamentsparteien stehen 15.380 Euro zu. Das sind für SPÖ-Fraktions- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und andere 227 Euro im Monat mehr.
SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried ist für ein Einfrieren der Politikerbezüge im nächsten Jahr. Mit einem Antrag der Regierungsparteien dazu habe man eigentlich in den letzten Plenarsitzungen gerechnet, er kam aber nicht. Leichtfried hat jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben: “Es ist immer noch möglich”, meinte er in einem Statement gegenüber der APA, und plädierte für “breiten Konsens im Parlament”.
Die FPÖ sprach sich am Sonntag ebenfalls für die Aussetzung der Gehaltsanpassungen für Politiker für das nächste Jahr aus. Eine solche Nulllohnrunde sei “im Corona-Jahr ein Gebot des Anstands gegenüber den hunderttausenden Menschen, die durch die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung finanzielle Einbußen erlitten haben”, sagte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.
Er rief Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf, sich mit ihren Parteien an einem entsprechenden Schulterschluss zu beteiligen. Die FPÖ werde die Politiker-Nulllohnrunde gerne im Nationalrat beantragen.
(APA/red)
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