Theaterdonner der Opposition mündet in leise Zustimmung

Die Opposition hat vor der Sitzung des Hauptausschusses, in der der neuerliche Lockdown beschlossen wird, ihre Kritik an der Regierung bekräftigt. Die SPÖ wird dennoch zustimmen, denn “nichts zu tun, ist kein gangbarer Weg”, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Die Neos halten die meisten Schritte ebenfalls für notwendig und würden mit der türkis-grünen Regierung mitgehen, lehnen aber Ausgangsbeschränkungen kategorisch ab. Beide Parteichefinnen knüpften ihre Zustimmung zu den angekündigten Corona-Maßnahmen vorab an Bedingungen. Kernpunkte seien unter anderem eine Offenlegung der Ages-Zahlen zum Infektionsgeschehen, offene Schulen und die volle Entschädigung für Unternehmen, sagten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger gestern in einer Pressekonferenz. Die FPÖ ist weiterhin klar gegen das Maßnahmenpaket der “Lockdown-Verordnung”.

Nicht zustimmen kein gangbarer Weg

“Die Bundesregierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren und hat die schwierige Situation, vor der wir jetzt stehen, zu verantworten”, kritisierte SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Rendi-Wagner im Vorfeld der Sitzung. “Acht Monate lang hat sie keine Vorbereitungen für den worst case getroffen. Sie hat der Bevölkerung unterschiedliche Signale gegeben, die Situation schöngeredet und noch vor kurzem einen zweiten Lockdown in Abrede gestellt. Jetzt steht Österreich vor einem medizinischen Kollaps, in den uns die Regierung hineinmanövriert hat. Eine Überbelastung der Intensivstationen kann jeden von uns treffen”, warnte die Medizinerin.

Rendi-Wagner macht Regierung Beine

Es sei daher klar, dass dringend gehandelt werden müsse. Die Bundes-SPÖ-Spitze begrüße es, dass wie von ihr gefordert, die Schulen offen bleiben und im Pflegebereich eine Antigen-Schnelltest-Strategie umgesetzt werde. Darüber hinaus habe die Bundesregierung auf Druck der von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einer zentralen Forderung zugestimmt und vom Lockdown betroffenen Betriebe volle Entschädigung zugesichert und diese Hilfszahlung mit einer Arbeitsplatzgarantie verknüpft. Damit sollen Massenkündigungen wie beim ersten Lockdown verhindert werden.

Eine volle Entschädigung, wie von der SPÖ reklamiert, wurde bisher von Seiten der Regierung nicht zugesichert. Für die Oberstufe scheint kein Schulbesuch mehr stattfinden zu können, solange der zweite Lockdown anhält. SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner mag zwar viel erreicht haben, aber in diesen Punkten scheint es ihr nicht geglückt zu sein. Die Offenlegung der Ages-Zahlen war ebenfalls eine Forderung – auf die wartet man auch noch.

Reden schwingen im Parlament

Bei anderen freiheitseinschränkenden Maßnahmen fehle aber die genaue Begründung. “Hier wird die SPÖ weitere parlamentarische Schritte setzen, um mehr Transparenz zu erwirken”, kündigte Rendi-Wagner an. “Wir werden in den nächsten Tagen weitere, neue Vorschläge einbringen, um gegen den Blindflug der Bundesregierung anzukämpfen.”

Bedauerlicherweise schade

Auch Neos-Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Lage in Österreich vor der Sitzung als “ernst” und sah dringenden Handlungsbedarf. Den Pinken sei es dabei aber wichtig, “dass jede Einschränkung begründet, evidenzbasiert und verhältnismäßig ist”. “Bedauerlicherweise gab es keinen Raum oder Möglichkeit für die Oppositionsparteien im Dialog über einzelne Punkte zu debattieren und zu verhandeln. Das ist insofern schade, als es offenbar kein Interesse an einem echten Schulterschluss gibt”, kritisierte Meinl-Reisinger.

Neos für Gastro-Lockdown

Die Neos-Partei trägt den weit überwiegenden Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen mit, etwa auch die Schließungen der Gastronomie. Die Ausgangsbeschränkungen von 20:00 bis 6:00 Uhr halten sie aber “für unverhältnismäßig, irreführend und sie werden zu vielen Polizeikontrollen und Strafen führen”. “In diesem Punkt können wir nicht zustimmen”, so die Parteichefin. Darüber hinaus plädieren die Neos dafür, Museen und Tierparks wie im ersten Entwurf vorgesehen, offen zu halten.

Kickl geht der Saft aus

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Lockdown als tief greifenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. “Die gestrige ‘Gesprächsrunde’ von Kurz, Anschober und Co. mit den Klubobleuten im Parlament war eine Verhöhnung der Volksvertreter. In diesem Schnelldurchlauf hat die Regierung nicht einmal mehr so getan, als hätte sie die Bereitschaft, auch nur irgendeine Anregung anzunehmen oder auf Fragen konkret zu antworten”, sagte Kickl. Die Regierung sei bis heute jeden faktenbasierten Kausalzusammenhang zwischen den einzelnen Maßnahmen und der Reduktion der Infektionen, Krankenhausaufenthalten etc. schuldig geblieben. “Alles bleibe reine Ideologie und Propaganda”, so Kickl.

(APA/red)