Preisliste an Gesetzesänderungen für Novomatic

Schriftzug am Firmengebäude der Novomatic Konzernzentrale in Gumpoldskirchen in Niederösterreich

© APA (Archiv)/Pfarrhofer

Die “Kronen-Zeitung” hat Notizen erhalten, die im März 2020 bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Novomatic-Managers Alexander Merwald in Wien beschlagnahmt wurden. Nach Darstellung der Staatsanwälte handle es sich dabei um eine Art “Preisliste”, vermutlich für zwei Kasinolizenzen für Wien und das Burgenland, die insgesamt 1,5 Mio. Euro kosten würden, berichtete die Zeitung am Montag.

Absprachen bei Bestellung von FPÖ-Bezirksrat

Merwald, Geschäftsführer der Novo Equity GmbH, soll am Dienstag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Auskunft über jene Vorgänge geben, die im Herbst 2019 als “Causa Casinos” aufgeflogen sind und zu Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern der ehemaligen türkis-blauen Koalition geführt haben. In der Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, dass es bei der Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben haben könnte.

Preisliste für Gesetzesänderungen

Laut “Kronen-Zeitung” mutmaßen die Ermittler, dass es sich beiden Geldsummen, die in den beschlagnahmten Notizen angeführt sind, um “Preise” für Gesetzesänderungen und für Kasinolizenzen handeln könnte. Beispielsweise würde in dem Dokument “Standorte Wien/Prater und Burgenland (Parndorf)” stehen, daneben vermerkt: “€ 1 M” für den ersten, 500.000 Euro für den zweiten Standort. Die Randnotiz “50K SF” könnte für “success fee” oder für “Staatssekretär Fuchs” stehen, wird spekuliert. Auf der ersten Seite der Notizen soll auch der Vermerk “Termin vor Weihnachten Fuchs” gefunden worden sein. Vermutlich handle es sich dabei um den ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs.

Novomatic in Bedrängnis

Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer sprach in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA von “Vermutungen und Unterstellungen“, die man als “tatsachenwidrig” zurückweise. “Meine Mandantin kooperiert vollumfänglich mit den Behörden. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Haltlosigkeit der Vorwürfe aufklären und das Ermittlungsverfahren eingestellt werden wird”, so Zöchbauer.

Mehr über die Preisliste und den vermeintlichen Gesetzeskauf wollen die Grünen in der anbrechenden zweiten Woche des Ibiza-Untersuchungsausschusses erfahren, wie sie am Montag mitteilten. Sie wollen wissen, ob sich Reiche und Konzerne in Österreich Gesetze kaufen konnten und hoffen zu erfahren, ob und wie das politische System mitgespielt habe, so Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. “Es gilt, herauszufinden, was die Gegenleistung – oder die Vorleistung – für die fragwürdige Postenbesetzung bei den Casinos war. Wer hat was bekommen, damit ein FPÖ-Bezirksrat in den Casinos-Vorstand gehievt wird.”

Glücksspiel nahm Einfluss auf Politik

“Und wir wollen uns ansehen, wie das während der türkis-blauen Bundesregierung abgelaufen ist: Hat das Glücksspiel Einfluss auf die Politik genommen oder die Politik auf das Glücksspiel?”, fragt sich Tomaselli. “Dahinter steckt jedenfalls System”, vermutet sie.

Neben der mutmaßlichen Preisliste haben die Grünen bezüglich der Ermittlungen der Soko Tape einige Fragen, die im U-Ausschuss zur Sprache kommen sollen. “Was ist da los bei der SOKO Tape? Pannen bei Hausdurchsuchungen, wie zum Beispiel ein Keller, der einfach nicht durchsucht wurde. Auch gibt es genügend Hinweise darauf, dass Ermittler den damaligen Regierungsparteien nahe gestanden sind”, kritisierte der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller und kündigte an, es gelte nun, das “enge Netzwerk von Politik und Ermittelnden zu entflechten”.

(APA/red)