Sobotka als Zeuge im Ibiza-U-Ausschuss möglich

Die zeitnahe Übermittlung des berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos durch die Strafverfolgungsbehörden ist aus Sicht des Ibiza-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) “ein Muss”. Wann das Video den Abgeordneten bereitsteht, sei aber noch nicht ganz klar. “Ich bin kein Hellseher“, so Sobotka am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin “Hohes Haus”.

“Es handelt sich um ein wesentliches Beweismittel, das dem Ausschuss vorgelegt werden muss”, sagte der Parlamentspräsident. Darauf bestehe der Ibiza-U-Ausschuss. Er hoffe auf eine Übermittlung in den kommenden Tagen. Da die parlamentarische Untersuchung bis ins nächste Frühjahr angesetzt sei, hätten die Ausschussmitglieder jedenfalls genug Zeit, die Vorgänge im Video “eingehend zu studieren und ihre Schlüsse daraus zu ziehen”.

Video nicht gesehen, alle Details bekannt

Selbst habe er das Video noch nicht gesehen, sagte Sobotka. Ob es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kenne, könne er nicht beantworten, “ich kann nicht für den Herrn Bundeskanzler sprechen. Ich nehme an, dass es noch niemand gesehen hat außer der eine oder andere Journalist.” Innenminister Karl Nehammer habe im Ausschuss gesagt, dass er das Video nicht gesehen habe. “Das ist auch nicht seine Aufgabe.”

Dass er als Ausschusschef befangen sei, stellte Sobotka erneut vehement in Abrede. Der als Zeuge geladene Bernhard Krumpel, bis vor kurzem Novomatic-Sprecher, sei vor 20 Jahren sein Pressesprecher gewesen, als er, Sobotka, in ganz anderer Funktion als heute tätig gewesen sei. Novomatic ist ein großes Thema im U-Ausschuss.

Sobotka hat lose Verbindungen

“Auch, dass ich mit Novomatic in einem Verhältnis stehe ist falsch”, betonte Sobotka. Er habe sich als Politiker in Niederösterreich freilich darum gekümmert, dass nicht der Betriebsstandort des wichtigen, viertgrößten Arbeitgebers des Bundeslandes verlegt werde. Dazu habe er sich auch mit dem Eigentümer, nicht aber mit der Geschäftsführung des Konzerns getroffen: “Ich war zwei Mal dort.” Novomatic gehört dem Multimilliardär Johann Graf, der seiner Ladung in den U-Ausschuss zuletzt aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkam.

Vorsitzender als Zeuge im Ibiza-U-Ausschuss

Sollte Sobotka selbst als Zeuge geladen werden, werde er der Einladung folgen. Befangen sei er als Vorsitzender nicht, “das ist unrichtig”, sagte er auf die Frage, ob er Ausschussvorsitzender bleibt, wenn er als Zeuge geladen wird. Auch oppositionelle Vorwürfe, er würde als Spurenverwischer agieren, negierte Sobotka naturgemäß. Er achte mit der Verfahrensrichterin streng darauf, dass sich alle Parteien einbringen und die Thematiken des U-Ausschusses erhellen können.

Wiedersehen mit Harald Neumann

Der U-Ausschuss geht nach der Ouvertüre mit den beiden Hauptdarstellern des Ibiza-Videos und einem Intermezzo mit Innenminister und Justizministerin mit Befragungstagen am kommenden Dienstag und Mittwoch in seine zweite Woche. Für Dienstag sind u.a. der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Harald Neumann, sowie Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt in der WKStA, geladen.

Causa Casinos um Bestellung von Sidlo

Die dritte Auskunftsperson am Dienstag ist Alexander Merwald, Geschäftsführer Novo Equity GmbH. Der Manager der Novomatic-Schwesterfirma soll ebenso wie Neumann Auskunft über jene Vorgänge geben, die im Herbst 2019 als Causa Casinos aufgeflogen sind und zu Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern der ehemaligen türkis-blauen Koalition geführt haben. In der Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.

Absagen an den U-Ausschuss

Für den Mittwoch musste der U-Ausschuss zwei Absagen zur Kenntnis nehmen. Sowohl der ehemalige Casinos-Manager Dietmar Hoscher (SPÖ) als auch der frühere Generaldirektor der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag), Alexander Labak, sagten ab. Neben dem ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank wurde auch der Leiter der “SoKo Tape”, Andreas Holzer, vorgezogen. Während Holzer von den Abgeordneten zu den Ermittlungen und zur Sicherstellung des Videos befragt werden wird, geht es mit dem früheren FPÖ-Mandatar und Rechtsanwalt Markus Tschank in den Komplex der FPÖ-nahen Vereine.

Diese sind durch eine Passage im Video in den Fokus der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, in der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Vereine als mögliche Umgehungskonstruktion für Spenden am Rechnungshof vorbei bewirbt. Tschank als ehemals designierter Finanzreferent der FPÖ soll über das Finanzgebaren der Partei Auskunft geben. Gegen Tschank, der auch Vereinsobmann des von ihm gegründeten blauen “Instituts für Sicherheitspolitik” (ISP) war, laufen Ermittlungen der WKStA. Tschank unterhielt zudem mit Kurzzeit-Casinos-Finanzvorstand Sidlo eine gemeinsame Firma, die Mitte 2018 liquidierte “Polimedia GmbH”. Der Ex-Pressesprecher von Novomatic und Wolfgang Sobotka (ÖVP), Bernhard Krumpel, war Ende 2016 aus dieser Firma ausgestiegen.

Was bisher geschah

Ein gutes Jahr nach dem Bekanntwerden des berühmten Ibiza-Videos, das die ÖVP-FPÖ-Regierung sprengte, hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu am Donnerstag seinen Auftakt gefeiert. Das mediale Interesse war groß, ein Gedränge zwischen den knapp 100 Reportern vor und im Ausschusslokal in der Hofburg war die Folge. Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich vorerst wortkarg.

“Falter”-Chef Klenk berichtet

Als erster berichtete “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk dem Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des Ibiza-Videos. In seiner Gesamtheit sei es eine “Art von Tanz” um Korruptionshandlungen. “Es ist ein Korruptionstanz.” Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt.

Strache wehrt sich gegen Rückschlüsse

Die Zusammenschnitte seien “völlig aus dem Kontext gerissen”. Zudem verwies Strache auf Passagen in dem von den Journalisten des “Spiegel” und der “SZ” veröffentlichten Buches, in denen Szenen beschrieben werden, wo er auf die Rechtskonformität verweist: “Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen.” Warum diese Passagen von den Journalisten nicht veröffentlicht wurden, könne er nicht sagen.

Justizministerin Alma Zadic will das derzeit im Bundeskriminalamt liegende Ibiza-Video “so schnell wie möglich” dem Untersuchungsausschuss übermitteln. Das Justizministerium hat die Kollegen im Innenressort bereits am 29. Jänner per Erlass aufgefordert, alle für den Untersuchungsausschuss relevanten Unterlagen den zuständigen Staatsanwaltschaften zu übermitteln.

Mitte Mai hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine gesetzliche Aufarbeitung der Affäre angekündigt. Gemäß ihrer vorgestellten Plänen wird Korruption auch dann strafbar, wenn von einem Politiker die entsprechenden Zusagen gemacht werden, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht inne hat.

(APA/red)