Zadic präsentiert zum Ibiza-Jubiläum Herbstpläne

Ein Jahr nach Erscheinen des Ibiza-Videos hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine gesetzliche Aufarbeitung der Affäre angekündigt. Gemäß ihren am Sonntag vorgestellten Plänen wird Korruption auch dann strafbar, wenn von einem Politiker die entsprechenden Zusagen gemacht werden, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht inne hat.

Hintergrund ist die Ibiza-Affäre. Der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte allerlei Gefälligkeiten zugesichert und zeigte sich bereit, die Kontrolle über die Kronen Zeitung einer ausländischen Macht zu überlassen. Da der Chef der Freiheitlichen damals aber noch keine Regierungsverantwortung hatte, konnte ihn die Justiz nach geltender Gesetzeslage für entsprechende Zusagen nicht belangen. Auch scheint es kein Fehlverhalten Straches während seiner Zeit als Vizekanzler gegeben haben, sonst würde er wohl keine Partei übernehmen, wenn die Justiz hinter ihm her wäre.

Ibiza-Geschehen wiederholt sich

Insofern wäre es laut Zadic “leider” möglich, dass sich das auf Ibiza Geschehene wiederholt: “Das kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn und an unserem Glauben an die Demokratie.” Daher plant die Ministerin nun eben eine strafgesetzliche Änderung, wonach eine Person bereits dann in Verantwortung steht, wenn sie sich um ein politisches Amt bemüht. Konkret umfasst wäre das Zuschieben von Geschäften in Gegenleistung für parteipolitische Gefälligkeiten.

12 Monate später demnächst begutachtet

Damit werde diese Strafbarkeitslücke geschlossen, glaubt Zadic. Die entsprechende Gesetzesänderung soll demnächst in Begutachtung gehen und nach dem Sommer beschlossen werden. Ebenfalls in dem Paket enthalten ist ein Passus gegen Mandatskauf. Auch hier gab es ja Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, wonach sich Oligarchen auf der Wahlliste der FPÖ einen Platz für einen Mittelsmann gesichert hätten. Ob diese Vorwürfe zutreffen, habe nicht ermittelt werden können, da das gegenwärtig gar nicht strafbar wäre, berichtete Zadic, ohne hier die Beteiligten zu nennen. Künftig soll Mandatskauf sowohl für die Auftraggeber, die angehenden Mandatare und auch für die Vorteile annehmende Partei strafrechtlich untersagt werden.

Sicherheitsbericht mit sensiblen Daten

Der dritte Teil des Anti-Korruptionspakets betrifft einen Korruptionsbericht, der in den im Herbst erscheinenden Sicherheitsbericht mit eigener Statistik inkludiert werden soll. Zadic erhofft sich, aus der besseren Datenlage dann noch bessere Entscheidungen zur Korruptionsbekämpfung treffen zu können.

Oppositionsparteien zufrieden mit Tempo

Die Opposition begrüßte den Kampf gegen Korruption. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sprach von einem Lückenschluss ein Jahr nach der Ibiza-Affäre und forderte eine rasche Umsetzung. Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken. Auch FPÖ und die NEOS begrüßten den Vorstoß, den beiden Parteien ist das aber zu wenig. Die NEOS verlangten auch Änderungen in der Parteienfinanzierung und – ebenso wie die FPÖ – den Rauswurf des umstrittenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.

Machtbarometer Pilnacek

In der Debatte um eine Verlängerung des ebenso prominenten wie umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek hielt sich Zadic bedeckt. Sie werde die entsprechende Entscheidung am 31. Mai treffen, sagte die Ressortchefin. Zu einem ordentlichen Miteinander gehöre, dass sie ihren Mitarbeitern nicht etwas öffentlich ausrichte.

Alles andere als eine Entmachtung des Sektionschefs wäre ein schlagendes Zeichen für eine länger andauernde Zusammenarbeit mit der ÖVP. Bevor die Jusitzministerin ihre Joker ausspielen kann, würde eine vorzeitiges Ende der Koalition auch eine Niederlage bedeuten:

Alle Trümpfe in der Hand aber keinen ausgespielt, könnte die Regierungsbilanz der Grünen bald lauten.

(red/APA)

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