Ibiza-Video bleibt weiterhin unter Verschluss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Freitag in seinen zweiten Befragungstag gegangen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rechtfertigte die lange Dauer der Auswertung des sichergestellten Ibiza-Videos bei seiner Befragung im U-Ausschuss damit, dass diese komplex sei. So etwa führte Nehammer die “unterschiedliche Aufzeichnungsqualität” ins Treffen. Auch seien im Video Personen zu sehen, die eine Fremdsprache sprechen. Warum den Journalisten der “Süddeutschen Zeitung” und des “Spiegels” in dreieinhalb Tagen die Transkription gelang, wollte Nehammer nicht beurteilen: “Ich verlasse mich auf die Angaben meiner Beamten.”

Nehammer ortet regulären Behördenweg

“Herrin des Verfahrens” ist die Staatsanwaltshaft Wien, so Nehammer. Das Bundeskriminalamt führe lediglich die Ermittlungen. Daher müsse auch die Staatsanwaltschaft das Okay für die Weitergabe geben. Das Innenministerium könne da nicht selbstständig entscheiden.

Über die Sicherstellung des Ibiza-Videos informierte Nehammer die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aber nicht. Er meinte, dass die Staatsanwaltschaft Wien Zadic informieren hätte sollen. Zuvor hatte Innenminister Nehammer die Frage nicht mit Ja oder Nein beantwortet, er sagte stattdessen mehrfach: “Das Video war nicht im Detail Teil des Gesprächs.”

Keine genaue Erinnerung

Er habe mit Zadic über Öffentlichkeitsarbeit gesprochen. Am Rande einer Ministerratssitzung – “ich glaube, am 20. Mai” – habe er mit Zadic darüber gesprochen, so Nehammer. Anlass seien die “erstaunlichen Ermittlungserfolge” der Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft gewesen.

Nehammer sagte, er selbst sei rund eine Woche bzw. zehn Tage vor der Öffentlichmachung des Videos von seinem Kabinettschef mündlich über den Ermittlungserfolg informiert worden. Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Wien hatten am 27. Mai die Sicherstellung öffentlich gemacht.

Die zunächst offen gelassene Antwort Nehammers führte zu einer hitzigen Debatte über die Geschäftsordnung zwischen den Fraktionsführern von Neos und SPÖ und dem Verfahrensvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), die in einer Stehung mündete.

Innenminister sielt Spannungen herunter

Nehammer sagte weiters, ihm sei nicht bekannt, dass es Spannungsverhältnisse in den Ermittlungsbehörden gebe. Dazu, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erst aus den Medien von der Sicherstellung des Videos erfahren haben soll, erklärte der Minister, dass seine Juristen im Haus sagten, dass korrekt vorgegangen worden sei. Er vertraue seinen Beamtinnen und Beamten.

Die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bezeichnete Nehammer in dieser Causa als “professionell”. Die Staatsanwaltschaft Wien sei in Kenntnis über den Fund des Videos gesetzt worden. Sie hätte jederzeit auf das Video zugreifen können.

Auch die Fahndung der Verdächtigen, die als Lockvogel gedient haben soll, per Foto trotz des geringen Tatbestands sei über die Staatsanwaltschaft Wien erfolgt. Das Bundeskriminalamt habe dabei nicht “eigenmächtig” gehandelt.

Zuvor wurde bekannt, dass die Milliardäre Heidi Horten und Johann Graf nochmals in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden sollen. Darüber gebe es quer durch die Fraktionen Einigkeit, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Freitag vor Beginn des zweiten Ausschusstages. Es brauche handfeste Gründe, ein Verweis auf Corona reiche nicht. Beim Waffenproduzenten Gaston Glock sei der Entschuldigungsgrund glaubhaft. Alle drei hatten für Freitag abgesagt.

(APA/red)