Untersuchung unter der Leitung von Ingeborg Zerbes soll Abläufe zum Wien-Attentat klären
Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung möglicher Missstände im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. Laut Schweizer Medien waren zwei eidgenössische Gefährder zwischen dem 16. und 20. Juli in Wien und wurden bei einem Treffen mit dem späteren Attentäters beobachtet. Auch ein versuchter Munitionskauf in Bratislava war Österreichischen Behörden bekannt gegeben worden. Binnen vier Wochen soll nun ein erster Bericht von Ingeborg Zerbes vorgelegt werden.
Weitere Mitglieder der U-Kommission zur Aufklärung der Tatumstände des terroristischen Anschlags sind etwa der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl. Innenminister Nehammer gibt sich erwartungsvoll.
Eingesetzt wird die Untersuchungskommission formal am Donnerstag per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat. Gewünscht ist eine Prozessanalyse der sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag. Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins soll erörtert werden.
Die Regierung bezieht auch einen internationalen Experten in die Untersuchungskommission zum Anschlag in der Wiener Innenstadt ein. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Münchener Polizeipräsidenten Hubertus Andrä. Fünftes Kommissionsmitglied ist Franz Merli, der wie die Vorsitzende Ingeborg Zerbes am Wiener Juridicum lehrt, allerdings im Institut für Staats- und Verwaltungsrecht.
In einer Aussendung betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass die Kommission alle Vorgänge in Bezug auf das Attentat genauestens prüfen und transparent aufklären werde. Es sei keine politische, sondern eine rein fachliche Kommission mit renommierten Experten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, die Terrortat von Wien werde jetzt detailliert untersucht und aufgearbeitet: “Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.” Die Mitglieder der Kommission nannte sie exzellent.
Zerbes selbst betonte, dass es in der Kommission allein “um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung” gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.
Die Kommissionsvorsitzende war nach längerer Tätigkeit im Ausland, zuletzt an der Uni Bremen, erst im Vorjahr ans Wiener Juridicum zurückgekehrt, wo sie seither eine Professorenstelle am Institut für Strafrecht einnimmt. In Wien hatte sie sich auch habilitiert.
Vier Wochen ab Aufnahme ihrer Tätigkeit soll die fünfköpfige Kommission einen ersten Bericht samt einer chronologischen Darstellung der Ereignisse Justiz- und Innenminister vorlegen.
(APA/red)
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