Neues Licht auf taktische Spielchen des BVT mit IS-Terrorist

Der Wiener Attentäter war offenbar gut im deutschsprachigen Raum vernetzt. Zumindest hatte er Kontakt zu Gleichgesinnten in Deutschland und der Schweiz, die sich alle im Juli in Wien getroffen haben. Die Zusammenkunft fand unmittelbar vor der Fahrt des Terroristen in die Slowakei statt, wo er erfolglos versucht hatte, Munition für sein Sturmgewehr zu kaufen. Das bestätigte das Innenministerium am Sonntag auf Anfrage der APA. Dass zwei Schweizer den IS-Terroristen bei einem Jihadisten-Treffen in Wien getroffen haben, erklärte die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter bereits am Dienstag. Die beiden seien “Kollegen” des Attentäters gewesen, berichtet Blick.

Attentäter hielt Jihadisten-Treffen in Wien ab

Das Jihadisten-Treffen im Juli in Wien stand nach Hinweisen aus Deutschland unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher war nur vom Besuch von zwei Deutschen die Rede, nun wurde bekannt, dass auch zwei junge Schweizer, die nach dem Anschlag in Wien in der Schweiz festgenommen wurden, dabei waren. Dieses Treffen fand unmittelbar vor der Fahrt des Attentäters in die Slowakei statt, wo er Munition für sein Sturmgewehr kaufen wollte. Mehr wollte das Innenministerium dazu vorerst nicht sagen.

Zusammenkunft unter Beobachtung des BVT

Laut Schweizer Medien waren die eidgenössischen Gefährder zwischen dem 16. und 20. Juli in Wien. Den Berichten zufolge könnte der 20-jährige Attentäter seinerseits auch in die Schweiz gereist sein. In Deutschland fanden nach dem Terroranschlag Hausdurchsuchungen bei fünf jungen Männern statt, zwei davon sind jene, die in Wien waren. In Österreich wurden am Sonntag zwei weitere Verdächtige aus dem Umfeld des Täters in Untersuchungshaft genommen. Bei ihnen und acht bereits am Freitag in U-Haft überstellten Verdächtigen steht der Verdacht im Raum, sie könnten in Vorbereitungshandlungen des Attentäters verwickelt gewesen sein bzw. davon gewusst haben.

Demo gegen Mohamed-Karikaturen verboten

Gehörige Irritationen lösten indes zwei Demonstrationen am Sonntag in Wien aus – eine davor führte sogar zu einer Entschuldigung durch die Polizei, die zweite zu einem neuerlichen Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ. Der frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl machte nach einem Bericht des oberösterreichischen “Volksblatts” Sonntag früh auf eine geplante Anti-Frankreich-Demonstration von Muslimen vor der französischen Botschaft aufmerksam, die sich u.a. gegen Mohamed-Karikaturen richten hätte sollen, und forderte die Absage dieses Aufmarsches von “radikalen Islamisten”. Nach einem kurzen Zögern untersagte die Polizei die ursprünglich genehmigte Kundgebung.

Innenminister in Erklärungsnot

Kickl warf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) neuerliches Versagen vor und forderte dessen Rücktritt. Nehammer wiederum kündigte an, künftig strenger gegen von radikalem Gedankengut getragene Versammlungen vorgehen zu wollen. Er habe den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, angewiesen, Versammlungen mit radikalem bzw. extremem Gedankengut “genauestens zu prüfen”.

Demonstration für Islam-Hetze erlaubt

Ungemach setzte es auch andernorts: In der Josefstadt fand eine ebenfalls von der Polizei genehmigte Störaktion des ehemaligen Pegida-Sprechers und rechten Publizisten Georg Immanuel Nagel statt, die für massive Irritationen sorgte. Er beschallte via Lautsprecher von einem Fahrzeug aus die Umgebung mit Schusssalven und einem Muezzin-Gebetsruf. Das Fahrzeug wurde von einem Polizeiwagen begleitet. Nach empörten Reaktionen von allen Seiten entschuldigte sich die Polizei dafür, die Störaktion nicht vorzeitig beendet zu haben.

(APA/red)