Präsident Macron verteidigt Recht auf Blasphemie

Vor dem Beginn des Prozesses in Paris zum Anschlag auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” im Jänner 2015 hat der französische Präsident Emmanuel Macron das Recht auf Blasphemie in seinem Land verteidigt. Das Recht auf blasphemische Äußerungen und Darstellungen sei in Frankreich durch die Gewissensfreiheit abgedeckt, sagte Macron während eines Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Seine Rolle als Präsident sei es, “diese Freiheiten zu schützen”, betonte Macron bei einer Pressekonferenz. Es sei nicht die Aufgabe des französischen Präsidenten, die redaktionellen Entscheidungen eines Journalisten oder einer Redaktion zu beurteilen.

Attentäter von Paris vor Gericht

In dem Prozess zu dem Anschlag auf “Charlie Hebdo” müssen sich ab Mittwoch (10.00 Uhr) elf Verdächtige vor einem Schwurgericht wegen “Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe” verantworten. Drei weitere Männer sind in Abwesenheit angeklagt, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Die Verdächtigen sollen das islamistische Brüderpaar Chérif und Saïd Kouachi unterstützt haben, das die Redaktionsräume von “Charlie Hebdo” gestürmt und kaltblütig zwölf Menschen getötet hatte, darunter einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs.

Zudem sollen die Angeklagten in dem Pariser Prozess einen weiteren Islamisten unterstützt haben, der danach eine Polizistin tötete sowie vier Kunden eines von Juden besuchten Supermarktes. Den Angeklagten drohen Haftstrafen bis zu lebenslänglich. Die Kouachi-Brüder selbst waren nach einer zweitägigen Verfolgungsjagd durch Elitepolizisten aufgespürt und getötet worden.

“Charlie Hebdo” hat es wieder getan

Zum Prozessbeginn hat die Satirezeitung erneut die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, die heftige Kritik unter Muslimen ausgelöst hatten. “Wir werden niemals ruhen. Wir werden niemals aufgeben”, schrieb Reaktionsleiter Laurent Sourisseau alias “Riss” am Dienstag in der Online-Ausgabe.

Die Mohammed-Karikaturen sind auf dem Titelbild der Mittwochsausgabe erschienen. Zu sehen sind darauf ein Dutzend Karikaturen sein, die 2005 erstmals von der dänischen Tageszeitung “Jyllands-Posten” veröffentlicht und 2006 von “Charlie Hebdo” nachgedruckt worden waren. Weltweit fühlten sich viele Muslime durch die Abdrucke provoziert.

Auf der Titelseite der neuen Ausgabe wird auch eine Zeichnung des Propheten gezeigt, die von dem “Charlie Hebdo”-Karikaturisten Jean Cabut – bekannt als “Cabu” – stammt. Cabu war unter den Todesopfern des Anschlags.

Regierung in Pakistan übte scharfe Kritik

An dem erneuten Abdruck der Mohammed-Karikaturen durch “Charlie Hebdo” stoßen sich Muslime. Pakistan verurteile dies “auf schärfste Weise”, hieß es in einer im Internetdienst Twitter veröffentlichen Erklärung des Außenministeriums. Durch die erneute Veröffentlichung würden “die Gefühle von Milliarden von Muslimen” absichtlich verletzt. Dies lasse sich nicht mit der Presse- oder Meinungsfreiheit rechtfertigen. In Pakistan gibt es strikte Gesetze gegen die Blasphemie. Beleidigungen des Propheten Mohammed können dort mit der Todesstrafe geahndet werden.

Prozess um Anschlag gegen “Charlie Hebdo” in Paris eröffnet

Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung “Charlie Hebdo” hat der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der Attentäter begonnen. Das Verfahren wurde am Mittwoch vor einem Pariser Schwurgericht unter hohen Sicherheitsvorkehrungen eröffnet. Angeklagt sind 13 Männer und eine Frau. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen bis hin zu lebenslanger Haft.

Die Verdächtigen sollen das islamistische Brüderpaar Chérif und Saïd Kouachi unterstützt haben, das am 7. Jänner 2015 die Redaktion von “Charlie Hebdo” stürmte und zwölf Menschen tötete. Zudem halfen sie laut Anklage dem Extremisten Amédy Coulibaly, der in den darauffolgenden Tagen eine Polizistin tötete sowie vier weitere Menschen bei der Geiselnahme in einem von Juden besuchten Supermarkt. Die drei Attentäter wurden durch die Polizei gestellt und getötet.

Der für Anti-Terrorismus zuständige Staatsanwalt Jean-François Ricard erklärte, der Prozess habe zwei Ziele: “der Wahrheit nahe zu kommen” und die Überlebenden zu Wort kommen zu lassen.

Der Redaktionsleiter von “Charlie Hebdo”, Laurent Sourisseau, schrieb in einer Sonderausgabe der Zeitung: “Ein Prozess reicht nicht aus.” Er äußerte die Hoffnung, dass “in zehn, 20 Jahren freiere Geister zum Vorschein kommen als die unserer Zeit”. In der Sonderausgabe sind erneut die Mohammed-Karikaturen zu sehen, mit denen die Islamisten ihre Tat begründeten.

(APA/red)