Chronik

Regierung schafft getrennte Klassen für Ethik und Religion

Nationalrat beschließt Ethikunterricht und bespricht Schulpolitik.

20. November 2020

Gehaltserhöhung für Beamte macht Gewerkschaft froh

Einigung auf 1,45 Prozent mehr im Börsel für alle Beteiligten ok.

19. November 2020

Budget 2021 unter Protest im Nationalrat beschlossen

Taferlprotest der SPÖ-Fraktion im Nationalrat für Kinderrechte.

19. November 2020

Ministerinnen präsentieren Gesetzespaket zu “Hass im Netz”

Digital Services Act made in Austria soll Klagen leichter machen.

18. November 2020

Kritische Abrechnung der Opposition während Budgetdebatte

Zwischen Opposition und Regierung herrschte ein untergriffiger Ton.

17. November 2020

Selbständige Künstler können Lockdownbonus beantragen

Anträge auf Künstler-Sonderbonus können nun eingereicht werden.

16. November 2020

SPÖ und Neos haben sich auf Koalition in Wien geeinigt

Verhandlungen über Bildung einer neuen Stadtregierung erfolgreich.

15. November 2020

Fälle und zweite Welle begründen “Nikolo Lockdown”

Zusammenhalten und auseinandergehen bis zum heiligen Nikolo.

14. November 2020

Fachliche Untersuchung zum Wien-Attentat findet Vorsitz

Professorin für Strafrecht, Ingeborg Zerbes leitet Untersuchung.

12. November 2020

Keine Entwarnung für angedrohte Schulschließungen

Gesundheitsminister und Rot-Pinke Opposition spielen sich Ball zu.

12. November 2020

Tanner zweifelt an Entscheidung des Gerichts über Airbus

Eurofighter-Verfahren vom Wiener Oberlandesgericht eigestellt.

12. November 2020

Eurofighter-Verfahren mangels Ermittlungsdruck eingestellt

Republik Österreich konnte keinen Betrug am Staat nachweisen.

12. November 2020

Kurz will Foreign Terrorist Fighters für immer wegsperren

Die Regierung plant neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.

11. November 2020

Regierung der “Bessermacher” verliert Vertrauen bei Neos

Innenminister will mehr Befugnisse, die Opposition zunächst Aufklärung.

11. November 2020

Verfassungsschutz nimmt Rechtsextremisten ins Visier

Nach den Razzien gegen IS-Anhänger wird anderweitig aufgeräumt.

10. November 2020

Keine Festnahmen bei Razzien gegen Muslimbrüder

An mehreren Orten wurden Handys und Dokumente beschlagnahmt.

9. November 2020

Neues Licht auf taktische Spielchen des BVT mit IS-Terrorist

Vor dem Munitionskauf wurde der Täter beim Jihadisten-Treffen beobachtet.

8. November 2020

Engerl und Bengerl für Kulturbetriebe und Vereine

Kulturministerin der Herzen kündigt Christkind mit Lockdownbonus an.

7. November 2020

Weitere Hinweise auf Attentäter von Behörden ignoriert

Innenminister Nehammer muss weitere Versäumnisse einräumen.

6. November 2020

Nationalrat gedachte der Opfer des Attentäters von Wien

Wolfgang Sobotka sprach eindringliche Worte über Terror in Wien.

5. November 2020