Start für Überwachung von ausländischen Vereinen

Ideologische Strömungen, die unsere Gesellschaft unterwandern wollen und unseren demokratischen Werten und unserem Rechtsstaat widersprechen, sind in der Corona-Krise mannigfaltig. Dazu zählen auch einige Maßnahmen der Regierung im Zuge der globalen Corona-Pandemie, dessen Auswirkungen in Österreich dank eines hervorragenden Gesundheitssystems bisher recht mild ausfielen. Islamistische Strömungen könnten allerdings zu einer ähnlich starken Gefahr wie das Coronavirus heranwachsen. Auch hierfür hat die Regierung ein Impfprogramm in Vorbereitung.

Vollzug des Islamgesetzes

Heimliche Zusammenkünfte in engen Gebetshäusern, die oftmals als Vereine getarnt über das ganze Land verteilt sind, möchte man auf die Spur kommen, genauso wie Hasspredigern im Internet. „Die Integration ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Fakt ist: Parallelgesellschaften und der Einfluss des politischen Islam dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer nach einem Arbeitsgespräch mit Integrationsministerin Susanne Raab. Dabei ging es um eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den politischen Islam zwischen Bund und Land Oberösterreich.

Gemeinsam gegen die Entwicklung von Parallelgesellschaften vorgehen

Kein Einfluss von Aussen erwünscht

Dafür treibt Raab die Umsetzung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam voran, wie sie im Regierungsprogramm verankert ist. „Aus Integrationssicht ist mir eines wichtig: Es darf keinen ideologischen Einfluss aus dem Ausland über integrationsfeindliche Vereine auf Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich geben. Hier müssen wir genau hinsehen, denn es muss sichergestellt sein, dass alle Menschen in Österreich unsere Traditionen und Werte respektieren“, so die Integrationsministerin.

Die Integration ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben

Task Force Politischer-Islam

Zuerst werden alle sogenannte “Migrationsvereine” unter die Lupe genommen, um zu schauen, ob ihr Vereinszweck ausschließlich der Integration dient. Falls finanzielle Mittel oder Sachmittel von Land oder Bund zugeschossen werden, könnten verdächtigen Vereine strengere Kontrollen bevorstehen. Falls Förderungen an Vereine für Initiativen verwendet werden, die andere Absichten oder gar ausländische Interessen verfolgen, dann wird gehandelt. Zuerst gilt es die schwarzen Schafe aufzuspüren, dafür wird das Internet durchkämmt. Wer sich in sozialen Netzwerken auffällig zeigt, sei es als Vereinsmitglied, Sympathisant oder Follower, könnte so ins Visier der Ermittler geraten.

Die geplante Dokumentationsstelle soll diese Lücke füllen

Der politische Islam in Österreich wird wieder stärker diskutiert. Im Themenmix aus Migration, Infektionen in Flüchtlingsheimen und laschem Management in Wien werden mehrere Gefährder mit einem Schlag ausfindig gemacht.

(OTS/red)