Facebook Klage gegen EU wegen Forderung nach Daten

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt US-Internetkonzerne unter die Lupe

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Facebook geht gerichtlich gegen die europäische Wettbewerbsaufsicht der EU wegen ihrer Datenabfrage vor. Die EU-Kommission habe für ihre Untersuchung der Marktstellung des Unternehmens Informationen angefordert, die über das Nötigste hinausgingen, darunter auch persönliche Daten, teilte das soziale Netzwerk am Montag mit. Facebook nimmt mit seiner Klage gegen die EU eine entschiedene Position gegen das Säbelrasseln der Kommissare ein.

Facebook kritisiert Datenbegehren der EU und erhebt Klage gegen Wettbewerbsaufsicht | © APA/AFP/DOULIERY

EU erlangt Regulierung von Facebook

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich eine schärfere Regulierung großer US-Tech-Konzerne auf die Fahnen geschrieben. Internetgiganten wie Amazon oder Google seien in der Coronakrise noch gestärkt geworden, sagte Vestager unlängst in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”. Es sei dringend nötig, “dass auch auf digitalen Märkten alle nach den gleichen Spielregeln spielen”. Auch in Bezug auf die Inhalte will Vestager die Konzerne künftig stärker zur Verantwortung ziehen.

Druck von EU auf US Technologie-Marktleader

Die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova sieht Internetunternehmen wie Facebook und Google beim Vorgehen gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie in der Pflicht. “Die Plattformen müssen mehr tun”, sagte eine die Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Demnach sollen die Unternehmen nun monatlich Berichte über das Aufkommen von Falschinformationen und ihr Vorgehen dagegen abliefern.

Vera Jourova sieht Facebook und Google beim Vorgehen gegen Fake News in Verzug | © APA/AFP/FRANCOIS LENOIR

Forderungen der EU-Kommission nach Mitarbeiterdaten

“Die ungewöhnlich breite Natur der Forderungen der EU-Kommission bedeutet, dass wir auch irrelevante Dokumente übergeben müssten, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, darunter auch höchst sensible persönliche Informationen wie Gesundheitsdaten unserer Mitarbeiter, persönliche Finanzunterlagen und private Informationen zu Familienmitgliedern”, erklärte Facebook-Anwalt Tim Lamb. “Wir denken, dass derartige Anfragen ein Fall für die EU-Gerichte sind.”

(APA/red)