Die US-Regierung strebt Kartellverfahren gegen Google an
Die US-Regierung bereitete sich darauf vor, Google im größten Kartellverfahren seit Jahrzehnten zu verklagen, heißt es in Medienberichten. Das Wall Street Journal und die New York Times gaben bekannt, die Klage des Justizministeriums werde den kalifornischen Technologieriesen des illegalen Monopolverhaltens beschuldigen, um seine Dominanz bei der Suche und Werbung im Internet zu bewahren.
Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten klagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Der Tochter des Internetkonzerns Alphabet wird vorgeworfen, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben.
Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vor der Wahl am 3. November aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit. Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als “wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation”. Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein “rasches, energisches Vorgehen” gegen Google gefordert.
Der von Trump ernannte Generalstaatsanwalt William P. Barr hat eine aktive Rolle bei der Untersuchung gespielt. Er soll die Anwälte des Justizministeriums gedrängt haben, den Fall bis Ende September vorzulegen. Die Klage kann sich über Jahre erstrecken und eine Kaskade anderer kartellrechtlicher Klagen von Generalstaatsanwälten auslösen. Ungefähr vier Dutzend Staaten und Gerichtsbarkeiten haben parallele Untersuchungen durchgeführt und werden voraussichtlich separate Beschwerden gegen den Einfluss des Unternehmens auf die Technologie für Online-Werbung einreichen laut New York Times
In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Kartellermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Strafe gegen das Unternehmen verhängt, weil es Konkurrenten benachteiligt habe.
(APA/red)
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