Bundespräsident spricht in TV-Rede vom vereinten Europa

Anlässlich des Europatags wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer am Samstagabend ausgestrahlten TV-Ansprache an die Bevölkerung – und warb dabei für ein geeintes Europa, mehr europäische Souveränität und die Regulierung globaler Tech-Konzerne. Die Rede fiel auf einen symbolträchtigen Tag: Während die Europäische Union am 9. Mai an die Schuman-Erklärung von 1950 erinnerte, beging Russland in Moskau traditionell den „Tag des Sieges“.

Europa als Friedensprojekt

Van der Bellen nutzte im Anschluss an die ORF-Hauptnachrichten eine TV-Ansprache für ein grundsätzliches Plädoyer für Europa. „Europa ist entstanden aus der Liebe zum Frieden“, sagte Van der Bellen. Europa sei nicht nur Wirtschaftsraum, sondern eine Wertegemeinschaft, die aus der historischen Erfahrung von Krieg und Nationalismus entstanden sei. Den Zweiten Weltkrieg oder den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus sprach Van der Bellen zwar nicht direkt an, ließ die historische Dimension jedoch mehrfach anklingen.

Zwischen Offenheit und Abschirmung

Inhaltlich verteidigte Van der Bellen Rechtsstaat, Demokratie, Medienfreiheit und Gleichberechtigung. Gleichzeitig warnte er vor „alten Nationalismen“, neuen Mauern und Ausgrenzung. Dabei sprach Bundespräsident überwiegend von „Europa“ – und deutlich seltener von der Europäischen Union.

Mehrfach zeigte die Rede einen Spannungsbogen innerhalb aktueller europäischer Politik. Einerseits sprach Van der Bellen von Offenheit, der „Faszination für das Andere“ und Europas Neugier auf Neues. Andererseits forderte er mehr Unabhängigkeit „von der Willkür fremder Regierungen“ – etwa bei Energieversorgung, Digitalisierung und Verteidigung.

TV-Rede im Video: Die vollständige TV-Ansprache des Bundespräsidenten zum Europatag im Video.

Die Ansprache bewegte sich zwischen einem Europa-Ideal, das Van der Bellen als „ein bissel fad“, aber gerade deshalb stabil, friedlich und wohlstandssichernd beschrieb, und dem Ruf nach stärkerer strategischer Eigenständigkeit Europas gegenüber globalen Abhängigkeiten.

Big Tech und digitale Kontrolle

Konkret wurde der Bundespräsident beim Thema Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Van der Bellen fragte, wer – wenn nicht die Europäische Union – künftig Regeln für globale Plattformen und KI-Unternehmen wie OpenAI, Meta, Google oder Microsoft festlegen solle.

Damit griff er einen zentralen europäischen Diskurs auf, ohne ihn näher zu benennen: die Frage, wie weit Staaten digitale Informationsräume regulieren dürfen oder sollen. Befürworter sehen darin einen Schutz demokratischer Öffentlichkeit vor Desinformation und der Marktmacht globaler Plattformen. Kritiker warnen hingegen vor zunehmender Einflussnahme auf digitale Kommunikationsräume wie Social Media sowie einer stärkeren europäischen Steuerung globaler Informationsflüsse.

Zum Abschluss formulierte Van der Bellen seine Position deutlich:

Lassen Sie uns stolz sein auf Europa. Lassen Sie uns Europa mit Leidenschaft lieben. Das vereinte Europa ist die beste Idee, die wir je hatten.

Stolz auf Österreich, stolz auf Deutschland, stolz auf Italien, stolz auf Tschechien, stolz auf die Slowakei, stolz auf Ungarn, stolz auf Slowenien, stolz auf Kroatien, stolz auf Rumänien, stolz auf Bulgarien, stolz auf Spanien, stolz auf Portugal, stolz auf Belgien, stolz auf die Niederlande, stolz auf Frankreich, stolz auf Luxemburg, stolz auf Irland, stolz auf Dänemark, stolz auf Schweden, stolz auf Finnland, stolz auf Polen, stolz auf Griechenland, stolz auf Zypern, stolz auf Malta, stolz auf Estland, stolz auf Lettland und stolz auf Litauen — das wäre vermutlich die konkrete Übersetzung jenes Europas, das Van der Bellen in seiner Rede beschwor.

(red)