Trump-Regierung zieht Vorladungen gegen Journalisten zurück

Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen mehrere Journalistinnen und Journalisten der „New York Times“ zurückgezogen. Die Reporter sollten nach ihrer Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump aussagen. Die Zeitung wertet den Schritt als wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit.

Mehrere Reporter der New York Times waren von der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan vorgeladen worden, nachdem die Zeitung über angebliche Sicherheitsbedenken rund um das neue Präsidentenflugzeug berichtet hatte. Nach einer Anhörung vor einem Bundesgericht kündigte das US-Justizministerium nun an, die Vorladungen zurückzuziehen.

Der Anwalt der Zeitung, David McCraw, sprach von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“. Die Regierung habe eingeräumt, dass die Vorladungen gegen geltendes Recht verstießen. Die Journalistinnen und Journalisten der Zeitung würden sich von solchen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen.

Richter stellte Rechtmäßigkeit infrage

Die New York Times hatte sich gegen die Vorladungen gerichtlich zur Wehr gesetzt. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien machte der zuständige Richter während der Anhörung deutlich, dass er die Vorladungen für nichtig erklären werde, sollte das Justizministerium sie nicht selbst zurückziehen. Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen ursprünglich lediglich mit einem nicht näher erläuterten mutmaßlichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht.

Berichte über Präsidentenmaschine

Auslöser des Konflikts waren Recherchen der Zeitung über die neue Präsidentenmaschine von Donald Trump. Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete die New York Times, der Präsident habe auf Empfehlung des Secret Service den Rückflug vom NATO-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall noch mit der bisherigen Air Force One absolviert. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt.

In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, das neue Flugzeug verfüge bislang noch nicht über sämtliche Schutz- und Abwehrsysteme wie die andere Präsidentenmaschine.

Trump und seine Regierung bestritten zunächst, dass Sicherheitsbedenken eine Rolle gespielt hätten. Wenige Tage später kündigte der Präsident allerdings an, das Flugzeug mit zusätzlichen Sicherheitssystemen nachrüsten zu lassen.

Grundsatzfrage für die Pressefreiheit

Wie unterschiedlich die Rolle von Journalistinnen und Journalisten in verschiedenen Rechtssystemen verstanden wird, zeigt dieser Fall. In den USA gilt es als zentraler Bestandteil der Pressefreiheit, dass Medien nicht zu Hilfsorganen staatlicher Verfahren werden. Entsprechend wehren sich Redaktionen regelmäßig gegen Vorladungen, die auf Recherchen oder vertrauliche Quellen abzielen. Dahinter steht die Überzeugung, dass bereits die Pflicht zum Erscheinen oder zur Aussage eine abschreckende Wirkung auf Informanten entfalten kann.

Aus dieser Perspektive liegt der Eingriff in die Pressefreiheit nicht erst in einer erzwungenen Aussage, sondern bereits in der Vorladung selbst. Kritiker sahen darin den Versuch, Reporter über den Umweg strafrechtlicher Ermittlungen zu Informationen zu bewegen, die der Regierung auf anderem Weg nicht oder nicht vollständig vorlagen. Der Fall berührt damit einen Grundsatz der Pressefreiheit: Journalistische Recherchen sollen nicht dazu dienen, staatliche Stellen mit Informationen oder Quellen zu versorgen.

(red)