Wiener ÖVP häkelt Bürgermeister Ludwig im Gemeinderat

Die Wiener ÖVP hatte im Zuge der Gemeinderatssitzung einen Dringlichen Antrag an Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) eingebracht, um die mangelnde Zusammenarbeit Stadt Wien mit der Bundesregierung zur Unterstützung des Wiener Gesundheitssystems zu debattieren. Für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung wurden die beiden schon von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in die Mangel genommen, dann legte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) nach. Sie versuchte dem Bürgermeister mit Angeboten des Integrationsfonds zu unterstützen. “Signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien” würde es geben. Warum lässt sich die SPÖ geführte Stadtregierung nicht ein wenig unter die Arme greifen?

Stadt Wien macht nicht mit

Muskulöse Polizisten vom Land stehen jederzeit bereit, um in Wien für ein bisschen mehr Sicherheit zu sorgen, wenn Gefahr durch Flüchtlinge droht. Die haben bekanntlich die blöde Angewohnheit, von Wien aus in weit entfernte Verteilzentren zu fahren, um für ein paar Euro Postsendungen zu schlichten. Auf diese Art von Erntehelfer kann man gerne verzichten, aber dazu müsste die SPÖ eben mitspielen. Egal, ob sie es tut oder nicht, der nächste Klapps von hinten folgt dennoch wie das Amen im Gebet. Da half dem Bürgermeister auch kein PR-Auftritt im Stephansdom, wo er neben Susanne Raab die Hände faltete.

Schauplatz der nächsten Runde im Spiel “Weg mit den Roten” fand im Wiener Gemeinderat am 26. Mai statt. Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte eingangs daran, worum es eigentlich geht: dass man sich trotz einer „neuen Normalität“ weiterhin in einer „weltweiten Pandemie“ befinde, die „Gesundheit, Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und das Leben wie wir es vor der Pandemie gewohnt waren“ gefährde. Der „Kampf“ müsse „gegen das Virus“ geführt werden, dafür brauche es eine „gute Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen“. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vermittle jedoch durch verschiedene Aussagen den Eindruck, die Krise „nicht ernst zu nehmen und herunter zu spielen“, so Wölbitsch (ÖVP) an den zweiten Adressant der Kritik.

Warum ÖVP mit SPÖ um Asylheime streitet

Jennifer Kickert (Grüne) stellte fest, „dass der Kampf gegen das Virus ein gemeinsames Vorgehen über die Parteigrenzen sein sollte“. Doch „die ausgestreckte Hand der ÖVP“ zur Zusammenarbeit könne nur ernstgenommen werden, wenn dieses Angebot „in den zuständigen Stellen und Gremien und nicht öffentlich über Pressekonferenzen“ erfolge. Was so logisch klingt, lässt den Schluss zu, dass es eine andere logische Erklärung gibt, warum die ÖVP genau das Gegenteil macht: die SPÖ ständig kritisieren, obwohl sie zu 99% hinter den Regierungsmaßnahmen steht und es auch immer wieder deutlich betont. Michael Ludwig trägt roten Mundschutz, was die falsche Maskenfarbe zu sein scheint in Zeiten von Türkis.

Unberechenbare Corona-Politik

Am selben Tag fand auch die 32. Sitzung des Nationalrates statt. Und wieder einmal zeigte sich die Opposition als größter Fan der Regierung. Max Lercher tänzelte mit breitem Lachen und stolzer Brust zum Rednerpult, um keine fünf Sätze später den zuvor freundlichst begrüßten Kanzler zu bescheinigen, wie richtig die Maßnahmen der Regierung auch waren. Aber jetzt solle der Wirtschaft schneller geholfen werden, sollte man alles besser machen in der Krise. Bessere Regeln für Maskenschutz und Abstand sollte man machen in der Krise. Die SPÖ hätte die Krise sicher besser gemanaged. Vielleicht soll dieser Aspekt, die besseren Manager zu sein, neues Wohlgefallen beim Wähler auslösen.

Dietrich Kops vom Team HC fand es von der ÖVP „moralisch dreist“, diesen Antrag einzubringen. Denn Partei-Obmann und Bundeskanzler Kurz verbreite seit Monaten „Angst und Panik wegen einer Grippe, die als Pandemie dargestellt wird und eigentlich keine Pandemie ist“. Es seien nicht – wie von Kanzler Kurz angekündigt – 100.000 Todesfälle in Österreich zu beklagen, „sondern dass tausende Unternehmen bereits in Insolvenz sind oder kurz vor dem Aus stehen“. Positiv sei, dass die Koalition in Wien keine Panik verbreitet habe. Dem Resolutionsantrag von Rot-Grün werde seine Fraktion nicht zustimmen, weil dieser „eine Beweihräucherung des Gesundheitsministers ist, der eigentlich zurücktreten müsste“, so Kops. Dank gehe alleine an die österreichische und speziell an die Wiener Bevölkerung.

Omar Al-Rawi (SPÖ) verwies darauf, dass die Corona-Krise gesundheitlich zu lösen sei, aber „keinesfalls durch Angst, Panikmache und Polizeimaßnahmen“. Die geringen Corona-Fallzahlen seien – neben den verordneten Maßnahmen der Gesundheitsbehörden – vor allem auf die Disziplin der Bevölkerung zurückzuführen. Michael Ludwig und seine SPÖ scheinen keine Effekt ausgeübt zu haben, weder positiv noch negativ.