Metas Milliardenvergleich: Betroffene erhalten keinen Cent

Meta hat sich mit nahezu allen US-Bundesstaaten auf einen milliardenschweren Vergleich über mutmaßliche Schäden geeinigt, die Facebook und Instagram bei Minderjährigen verursacht haben sollen. Der Konzern zahlt mindestens 12,1 Milliarden Dollar; unter bestimmten Voraussetzungen kann die Summe auf bis zu 16,68 Milliarden Dollar steigen. Eine direkte Entschädigung betroffener Kinder, Jugendlicher oder ihrer Familien ist nicht vorgesehen. Das Geld geht an die beteiligten Bundesstaaten und Territorien.

Der Vergleich beendet ein Verfahren, in dem Meta vorgeworfen wurde, seine Plattformen gezielt so gestaltet zu haben, dass Minderjährige möglichst viel Zeit darauf verbringen. Der Konzern habe Eltern und Öffentlichkeit zugleich über die damit verbundenen psychischen und körperlichen Risiken getäuscht und Daten von Kindern unter 13 Jahren unrechtmäßig gesammelt, argumentierten die klagenden Generalstaatsanwälte.

Meta weist die Vorwürfe zurück. Der Vergleich enthält kein Schuldeingeständnis und muss noch gerichtlich genehmigt werden.

Geld geht an die Bundesstaaten

Empfänger der Zahlungen sind 47 Bundesstaaten sowie der District of Columbia, Puerto Rico, Amerikanisch-Samoa und die Nördlichen Marianen. Vier Bundesstaaten – Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey – hatten den inzwischen abgebrochenen Pilotprozess vor einem Bundesgericht in Oakland geführt.

Die Zahlungen werden nicht unter den Menschen verteilt, deren Schicksale zur Begründung des Verfahrens dienten. Im Vergleichstext wird ausdrücklich festgehalten, dass daraus kein privater Anspruch für Außenstehende entsteht. Es gibt somit weder einen Entschädigungsfonds für betroffene Familien noch ein Antragsverfahren, über das frühere Nutzer Schadenersatz erhalten könnten.

Stattdessen überweist Meta das Geld in zehn Raten an die beteiligten Staaten und Territorien. Diese können es für Krisendienste, Jugendpsychiatrie, Medienkompetenz, Freizeitprogramme, handyfreie Schulen, die Ausbildung medizinischen Personals und weitere Maßnahmen verwenden. Auch Ermittlungs-, Prozess- und Verwaltungskosten dürfen daraus bezahlt werden.

Allein 75 Millionen Dollar sind ausdrücklich zur Erstattung bisheriger Untersuchungs- und Gerichtskosten vorgesehen. Darüber hinaus räumt die Vereinbarung den Bundesstaaten teilweise erheblichen Spielraum bei der Verwendung ihrer Anteile ein. Je nach Landesrecht können die Mittel in zweckgebundene Fonds, bestehende Behördenbudgets oder allgemeine staatliche Kassen fließen.

Höchstsumme ist nicht garantiert

Auch die häufig genannte Summe von 16,68 Milliarden Dollar ist nicht vollständig garantiert. Fest zugesagt sind rund 12,1 Milliarden Dollar. Weitere Zahlungen von insgesamt bis zu fünf Milliarden Dollar werden nur fällig, wenn bestimmte Bedingungen eintreten – insbesondere, wenn sich weitere große Plattformbetreiber wie TikTok, YouTube oder Snapchat auf vergleichbare Vereinbarungen mit den Bundesstaaten einlassen.

New York soll mindestens 819 Millionen und im Höchstfall rund 1,15 Milliarden Dollar erhalten. Tennessee beziffert seinen Anteil auf bis zu 752 Millionen Dollar, Colorado auf knapp 615 Millionen. Die Staaten kündigten an, damit vor allem Programme für die psychische Gesundheit und Sicherheit von Kindern zu finanzieren.

Betroffene Familien, die eine persönliche Entschädigung verlangen, müssen dagegen weiterhin selbst gegen Meta vorgehen. Der Staatenvergleich erledigt individuelle Schadenersatzklagen grundsätzlich nicht. Solche Verfahren sind jedoch mit erheblichen Kosten, langen Laufzeiten und der schwierigen Frage verbunden, ob sich ein konkreter Gesundheitsschaden rechtlich auf die Nutzung einer bestimmten Plattform zurückführen lässt.

Neue Beschränkungen für Minderjährige

Neben den Zahlungen verpflichtet sich Meta zu Änderungen bei Facebook und Instagram. Für Nutzer unter 18 Jahren soll eine gemeinsame tägliche Nutzungsgrenze von zwei Stunden gelten. Nach längeren Sitzungen sind verpflichtende Unterbrechungen vorgesehen. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen Minderjährige keinen Zugang zu den Plattformen haben; während der Schulzeit sollen Push-Mitteilungen eingeschränkt werden.

Meta muss außerdem die Alterskontrollen verbessern, bestimmte Inhalte stärker beschränken und Eltern zusätzliche Kontrollmöglichkeiten anbieten. Sichtbare Gefällt-mir-Zahlen, Schönheitsfilter und algorithmisch zusammengestellte Feeds sollen für Minderjährige eingeschränkt oder abschaltbar werden. Die Umsetzung wird von unabhängigen Prüfern und den beteiligten Bundesstaaten kontrolliert.

(red)