Dementis von Novomatic im Ibiza-U-Ausschuss

“Novomatic zahlt alle” hat Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Dieser Aussage geht der nunmehrige Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Vor Beginn des Ausschusstages sahen ÖVP und FPÖ beim jeweils anderen mehr Einfluss durch Novomatic. Als erstes geladen war Harald Neumann, bis vor Kurzem Novomatic-Chef.

Neumann dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat – weder offene noch verdeckte. Neumann war als Novomatic-Vorstandsvorsitzender auch Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat. “Ich habe beide Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren.” So habe es auch “keinen Deal mit der FPÖ oder anderen Parteien oder Parteispenden gegeben”, sprach Neumann in seiner Eingangsstellungnahme von “unrichtigen Behauptungen in Medien”.

Eidesstattlich zurückgenommen

Zum Strache-Sager antwortete Neuman auf die Fragen der Verfahrensrichterin: “Strache hat diese Aussage aus welchem Grund auch immer getätigt und eidesstattlich wieder zurückgenommen – und sich bei uns entschuldigt, dass dies in keiner Weise der Wahrheit entspricht. Daher glaube ich Strache. Diese Aussage kann nur falsch gewesen sein.”

Freilich aber sei Novomatic im Kontakt mit der Politik gestanden, räumte der ehemalige Manager ein. Aufgrund des heimischen Glücksspielgesetzes, müsse man mit dem Finanzministerium in Kontakt sein, um “Anliegen” vorzubringen, “ähnlich wie bei Banken”.

 

Nach dem Verlesen seiner Stellungnahme gab sich Neumann wenig auskunftsfreudig. Er entschlug sich bei den meisten Fragen der Abgeordneten. Er habe noch keine vollständige Akteneinsicht gehabt, es sei also schwierig, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. “Auch wenn es mir schön langsam unangenehm wird, aber auch das ist Teil des Ermittlungsverfahren, zu dem ich noch nicht einvernommen wurde. Daher muss ich mich wieder entschlagen, um mich nicht selbst zu belasten”, verwies Neumann auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter.

Preisliste für Gesetzesänderungen beim Glücksspiel

Für zusätzliche Brisanz zudem sorgt ein Artikel der “Kronen Zeitung”, wonach der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), im Fokus der Staatsanwaltschaft steht. Diese sieht nämlich den Verdacht der Käuflichkeit erhärtet. Konkret geht es um hohe Honorare von Novomatic, der Konzern soll sich davon Lizenzen erhofft haben.

Im Akt hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA laut “Kronen Zeitung” fest: “Die Annahme einer Vorteilszuwendung von jeweils über 50.000 Euro ergibt sich aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, aufgrund derer für die Vertragslaufzeit zwischen Februar 2019 bis Ende 2020 monatlich jeweils 12.250 Euro – somit insgesamt 281.750 Euro – zuzüglich eines der Höhe nach noch nicht bekannten Erfolgshonorars bezahlt werden sollen, wobei keine nachvollziehbaren werthaltigen Leistungen gegenüberstehen.”

Die WKStA spricht laut dem Zeitungsbericht von “pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäfts” durch Strache und Fuchs, “die einen Vorteil für sich und einen Dritten gefordert haben”. Der dritte Mann sei FPÖ-Mann Peter Sidlo laut WKStA, der bei den Casinos als Finanzvorstand installiert wurde. Es habe laut WKStA eine Vereinbarung zwischen Strache/Fuchs und Novomatic-Eigentümer Johann Graf und -Manager Neumann gegeben. Novomatic sah als Casinos-Miteigentümerin darin laut WKStA ein “geeignetes Mittel für die gewünschte pflichtwidrige Lizenzvergabe und Bevorzugung der Novomatic”. Neumann soll diesen Vorgang “nur einen Teil unseres FPÖ-Deals” genannt haben.

Geübte Praxis in der zweiten Republik

Wie von der “Krone” berichtet wurde auch eine “Preisliste” für Lizenzen bei einer Hausdurchsuchung im März gefunden – und zwar bei einem Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, der in der Causa wie Neumann und viele weitere als Beschuldigter geführt und am Nachmittag auch im U-Ausschuss geladen ist. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sprach daher am Dienstag mit Blick auf eine “Preisliste” für Gesetze von einem “FPÖ-Netzwerk”. In den Akten der Staatsanwälte habe sich nichts gefunden, wonach die ÖVP involviert gewesen sei.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragte sich hingegen, warum die Novomatic nicht ihre Kontakte zur ÖVP nutzte. Der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Fuchs sei zwar zuständig, aber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weisungsgebunden gewesen – Fuchs hätte also für Novomatic gar kein Gesetz machen können. Zur Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos Finanzvorstand durch die Novomatic sagte Hafenecker, die Optik sei keine gute, aber “geübte Praxis in der zweiten Republik”.

(APA/red)