Kein Freitesten vom Lockdown in Österreich dank SPÖ

Der Lockdown in Österreich wird de facto nicht um eine Woche verkürzt. Angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt die Möglichkeit des “Freitestens”. Das bestätigten am Montag Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wie auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Damit werden Handel, Gastronomie und Tourismus und wohl auch die Schulen erst am 24. Jänner öffnen können. Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert. Die Regierung plante, dass man sich aus dem derzeitigen Lockdown ab Mitte Jänner “freitesten” kann. Handel, Gastronomie und Hotels hätten am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen – der Zutritt wäre nur mit einem negativen Corona-Test gestattet gewesen. Die gesetzliche Basis dafür – eine Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz – hat die Regierung am letzten Tag des Jahres 2020 vorgelegt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt Nein zum Freitesten

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt Nein zum Freitesten | © APA/Jäger

Freitesten findet nicht statt

Anschober bestätigte das bereits zuvor aus Regierungskreisen und von Wöginger verkündete Aus für das “Freitesten” nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament am Montagvormittag. “Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird”, sagte der Minister zur Ablehnung der Opposition. Diese hatte sich gegen das erst am Silvesterabend zur Begutachtung verschickte Gesetzespaket gestellt, mit dem das “Freitesten” hätte ermöglicht werden sollen. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte Anschober.

Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten – den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen – ein Konsens gefunden werden könne. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Nicht ganz dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 25. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne “nicht vorgreifen”, sagte er lediglich dazu.

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus – und auch Schulen – erst am 25. Jänner öffnen können, sagte er. “Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert”, so der Klubchef zur APA.

Wöginger über SPÖ erstaunt

Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. “Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner”, sagte der ÖVP-Klubobmann. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: “Ja, Lockdown ist Lockdown.”

August Wöginger (ÖVP) schätzt vor allem Sigrid Maurer (Grüne) sehr

Die Klubchefs Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) am 14. September 2020 im Ausweich-Parlament | © APA/Jäger

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte an, nun mit der Opposition jene Punkte zu diskutieren, “denen zumindest SPÖ und Neos positiv gegenüber stehen, wie etwa breitflächige Tests bei bestimmten Berufsgruppen”. Dass sich die Opposition gegen das Freitesten stelle, “müssen wir zur Kenntnis nehmen”. “Damit gilt der Lockdown für alle bis 24. Jänner”, so Maurer.

Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können – etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Blockade für Gesetzesnovelle

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Neos (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Beate Meinl-Reisinger von den Neos im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates

Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates | © Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Infektionszahlen entscheidend

Die Opposition wollte am Montag von Schuldzuweisungen in ihre Richtung nichts hören. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als “zu hoch” einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, “sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar”, dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind – “darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht”, so Rendi-Wagner.

Krankenhaus-Kapazitäten nicht am Limit

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch ortete in der Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, ein “Beleidigtsein” von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Lockdown sei jedenfalls ein “absolut untaugliches Mittel”. Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. “Das ist nicht der Fall”. Ein “Versagen” der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier “schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen” wollen, so seine Kritik.

Für den Montagnachmittag waren noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition angesetzt, allerdings sind dabei keine Änderungen der Positionen hinsichtlich des “Freitestens” zu erwarten. Rendi-Wagner sagte dazu, sie denke, es werde einen Austausch darüber geben, wie man in den nächsten Wochen eine Teststrategie für Österreich erarbeiten kann. Ebenfalls am Plan steht am Montag noch eine Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern.

Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen.

(APA/red)

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