Anschober verschnupft Opposition mit neuem Covid-19-Gesetz

Das Sozialministerium hat die nach den Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen angekündigte Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt. Darin ist vorgesehen, die Regelungen für Betretungsverbote zu ändern, damit diese überall ausgesprochen werden können. Außerdem werden im neuen Covid-19-Gesetz die Strafen reduziert und differenziert sowie rechtliche Grundlagen für das Kontakt-Tracing und das Ampelsystem geschaffen. Zudem soll die Geltungsdauer der Coronagesetze verlängert werden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober läuft die Zeit davon, da im Herbst vermehrt Infektionsfälle mit Covid-19 in Wien und Umgebung gemessen werden, und entsprechende Maßnahmen zulässig sein sollen. Die neuen Vorhaben lassen bei der Opposition, besonders bei der FPÖ,  die Alarmglocken läuten: Versammlungsfreiheit, Bürgerechte, Datenschutz und Reisefreiheit seien in Gefahr. Die SPÖ sorgt sich derweil um einen Schnupfen bei Schulkindern. Testen, testen, testen bis das Ergebnis passt, ist das Verbindende zwischen SPÖ, Grüne und ÖVP.

Covid-19-Gesetz macht ernst

Die Begutachtungsfrist ist sehr kurz, nur zwei Wochen bis 28. August ist Zeit, um allfällige Bedenken gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes, des Epidemie- und des Tuberkulosegesetzes vorzubringen. Die Zeit drängt freilich, soll laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) das Corona-Ampelsystem – mit je nach Corona-Belastung regional unterschiedlichen Maßnahmen – doch bereits Mitte August in den Probebetrieb und im September in Regelbetrieb gehen.

Gesundheitsminister gräbt Babyelefanten aus

Auch wenn dies aus dem am Donnerstag vorgelegten Entwurf nicht hervorgeht, soll die mit 31. Dezember befristete Geltungsdauer der Coronagesetze verlängert werden, hieß es im Gesundheitsministerium. Bis wann stehe derzeit noch nicht fest. Mit der Novelle des Covid-19-Gesetzes wird der Minister ausdrücklich ermächtigt, wieder den nach dem VfGH-Spruch zurückgenommenen “Babyelefanten“-Abstand zu verfügen.

Neuer Anlauf für verfassungskonforme Gesetze

Anschober war es “sehr wichtig, unverzüglich auf das Erkenntnis des Höchstsgerichts zu reagieren”. Denn der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung Anschobers zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben, vor einem Monat (rückwirkend), weil sie über das vom Gesetz erlaubte hinausging – und infolge dessen wurde die Zulässigkeit des Ein-Meter-Abstandsgebots bezweifelt und weitgehend auf Strafen verzichtet.

“Betreten öffentlicher Orte schlechthin”

Grund für den VfGH-Spruch war, dass Anschober laut Covid-Gesetz nicht generell das Betreten öffentlichen Raumes, sondern nur einzelner genau dargestellter Orte verbieten durfte. Deshalb wird nun eine gesetzliche Grundlage für die “aus epidemiologischer Sicht notwendige Regelung” zum “Betreten öffentlicher Orte schlechthin” geschaffen. Künftig soll zur Corona-Verhinderung per Verordnung “das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten” geregelt werden können. Bisher kann nur “das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden”.

Damit wird auch die Regelung des Mindestabstandes für die öffentlichen Orte wieder zulässig. Dazu wird der Gesundheitsminister ausdrücklich ermächtigt: Er kann künftig vorgeben, wie viele Menschen zu welcher Zeit Orte betreten dürfen – und er kann Auflagen wie Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte verfügen. Und: Das Betreten kann “gänzlich untersagt werden, wenn gelindere Maßnahmen nicht ausreichen”.

Lockdown muss möglich sein

So weitgehende Maßnahmen drohen derzeit allerdings nicht. Das wird auch in den Covid-19-Gesetzes-Erläuterungen versichert: “Da derzeit ein kompletter Lockdown kein zweites Mal angedacht ist, muss es möglich sein, je nach regionaler epidemiologischer Situation regional auch differenzierte Maßnahmen setzen zu können.”

Deshalb werden mit der Novelle die noch fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem gelegt und das Kontaktpersonen-Management verbessert – und es wird der zu Beginn der Coronakrise “aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigte hohe Strafrahmen” teilweise herabgesetzt.

Betretungsverbote für alle Bereiche

Die für das rechtswidrige Betreten von Betrieben, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder eines sonstigen Orten angedrohte Geldstrafe bis zu 3.600 Euro wird auf bis zu 1.450 Euro reduziert. Wer gegen Auflagen (wie Maske, Abstand, Höchstzahl oder Zeit) verstößt, muss mit Geldstrafe bis zu 500 Euro rechnen. Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten oder Verkehrsmitteln müssen bei Verstößen gegen Betretungsverbote allerdings weiter mit bis zu 30.000 Euro Strafe rechnen. Sorgen sie nicht dafür, dass Auflagen eingehalten werden, können sie mit bis zu 3.600 Euro Geldbuße bestraft werden.

Verwaltungsbehörden mit polizeiähnlichen Befugnissen

Im Covid-19-Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, dass die Bezirksverwaltungsbehörde die Einhaltung von Auflagen “auch durch Überprüfung vor Ort” kontrollieren kann. Weiters wird im Epidemiegesetz klargestellt, dass auch Präventionskonzepte als Auflage gelten. Solche sind für die Abhaltung größerer Veranstaltungen – im Kultur- oder Sportbereich, aber auch von großen Feiern wie Hochzeiten etc. – vom Veranstalter vorzulegen.

Einwilligung zur Datenverarbeitung freiwillig

Um die Cluster-Erhebung zu verbessern, sollen Betriebe, Veranstalter und Vereine verpflichtet werden, Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern für 28 Tage aufzubewahren und den Gesundheitsbehörden im Anlassfall zur Verfügung zu stellen – wenn die Betroffenen der Datenverarbeitung ausdrücklich zugestimmt haben. In den Erläuterungen zum Covid-19-Gesetz wird zudem klargestellt, dass Betriebe, Veranstalter und Vereine einen Eintritt oder eine Dienstleistung nicht verweigern dürfen, wenn die Einwilligung zur Datenverarbeitung abgelehnt wird.

Länderkompetenz bleibt erhalten

Mit einer “Kaskadenregelung” für die Behördenzuständigkeit – Gesundheitsminister (Bundesgebiet), Landeshauptleute (Bundesland), Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirke oder Teile eines Bezirks) – wird im Epidemie- und im Corona-Maßnahmengesetz die Grundlage für die “Corona-Ampel” gelegt. Im Gesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass Verordnungen über Corona-Maßnahmen “regional differenziert” werden können. Die Begutachtung für den Entwurf ist mit zwei Wochen zwar kurz. Aber bisher wurden die Coronagesetze gar nicht in Begutachtung geschickt – “weil es darum ging schnell zu handeln”, betonte Anschober.

FPÖ hegt Verschwörungstheorie

Äußerst scharfe Kritik am Covid-19-Gesetz übt die FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl sieht in dem Entwurf die Grundlage für einen “autokratischen Überwachungsstaat” und ein “automatisiertes Spitzelsystem nach DDR-Vorbild”. Er sprach vom “absoluten Gipfel des Kurzschen Machtrausches” und hielt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, er wolle Österreich in ein “Dollfuß-Regime 2020” führen.

Zwanghaftes Testen an Schulen

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid forderte unterdessen für einen sicheren Start des neuen Schuljahres eine Testoffensive an den Schulen und eine Strategie, wie dort in der kalten Jahreszeit mit Schnupfen und Erkältungskrankheiten umgegangen werden soll. Die Neos orten schwere Abwicklungsprobleme beim Familienhärtefonds. “Es ist das reinste Chaos”, kritisierte Michael Bernhard. Viele Familien hätten bis heute keine Antwort erhalten, manche trotz positiven Bescheids kein Geld, andere viel mehr oder weniger als erwartet.

(APA/red)