Klimaneutrale Soforthilfe für Flüchtlinge aus Moria

Die Regierung setzt nach den Differenzen rund um den Umgang mit den Flüchtlingen im ausgebrannten griechischen Lager Moria nun gemeinsame Schritte. Im Rahmen eines “Soforthilfepakets” sollen nächste Woche vom Innenministerium 400 vollausgestattete Unterkünfte für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Geplant ist zudem die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Mio. Euro. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler scheinen keine großen Differenzen zu hegen, was die Aufnahme von Kindern aus dem Lager Moria angeht: Grünen-Chef Kogler folgt dem Nein des Kanzlers. Dafür gibt es Hilfe in Form von Geld und mehr.

Temporäres Wohnen als Hilfe

Rund um das ausgebrannte Flüchtlingslager Moria ist die Lage für die Menschen und vielen Kinder prekär. Der Transport der Hilfsunterkünfte (ausgestattet mit Heizungen, Betten, Decken, etc.) für 2.000 Personen inklusive Hygienepakete und sonstigen Hilfsgütern soll voraussichtlich mit zwei großen Frachtflugzeugen nächste Woche von Wien nach Lesbos erfolgen, hieß es am Samstagabend in einem gemeinsamen schriftlichen Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber der APA. Weiters werden ein Arzt und zehn Sanitäter vom Bundesheer für Griechenland zur Verfügung stehen, so der Plan.

Regierung würde gerne helfen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) telefonierte am späten Samstagabend mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis und sicherte ihm Unterstützung zu. “Es ist unsere absolute Pflicht, jetzt vor Ort zu helfen und die Lebensbedingungen im Camp Moria zu verbessern”, so Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Mitarakis habe Österreich in dem Telefonat für seine Solidarität und Unterstützung gedankt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bot am Sonntag den griechischen Behörden erneut Unterstützung im Bereich des medizinischen Personals an. Dass die Moria-Hilfe von Griechenland angenommen wird, steht zurzeit noch nicht fest.

Katastrophenfonds wird verdoppelt

Neben der Soforthilfe wird die Regierung “angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie” den Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Mio. Euro verdoppeln, beginnend mit 2020. Bis Ende der Legislaturperiode soll dieser auf insgesamt 60 Millionen Euro gesteigert werden. Damit werde der Auslandskatastrophenfonds gegenüber 2019 versechsfacht, so die gemeinsame Erklärung. Die Basisförderung für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde dabei vervierfacht. Um der humanitären Hilfe in der Regierung zukünftig “noch mehr Gewicht zu verleihen”, werden in Zukunft den Vorschlag über die Verwendung der Mittel Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister in den Ministerrat einbringen.

Die ärmsten der Armen

“Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt”, sagte Kurz in dem schriftlichen Statement. “Dieser Verantwortung kommen wir nach und leisten massiv Hilfe vor Ort, indem wir die Mittel des AKF auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Damit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kinder, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen.”

Kinder-Rechnen

Auch betonte Kurz, dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher “extrem viel geleistet hat”. “Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3.700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. Wenn jetzt andere sich dafür rühmen vier, zwölf oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem, was Österreich ständig leistet, reine Symbolpolitik”, wiederholte er seine schon zuvor geäußerte Meinung.

“Wir-sind-Politik” tief getroffen

Vizekanzler Kogler erklärte, die Bilder aus Moria hätten “uns alle tief getroffen”. “Wir sind als politisch Verantwortliche gefordert, hier unmittelbar und umfassend zu helfen. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe stellen wir die humanitäre Hilfe Österreichs langfristig auf neue Beine”, so der Grünen-Chef. “Die direkte Verantwortung von Bundeskanzler und Vizekanzler sind dafür auch ein deutliches Zeichen.” Kogler betonte, dass er sich weiterhin für eine Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werde: “Die unmittelbare Hilfe in Moria ist ein erster Schritt. Als Grüne werden wir uns weiterhin mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen und vielen Bürgermeistern dafür einsetzen, dass in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion Menschen auch in Österreich aufgenommen werden”, wiederholte auch er seinen Standpunkt.

(APA/red)