Österreich gestattet Reisefreiheit für Nachbarländer

Österreich stellt nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder vollständige Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her. Ab dem morgigen Donnerstag werden die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt, teilte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch mit. Somit ist von Seiten der Republik Österreich die eingeschränkte Reisefreiheit für ausländische Staatsbürger aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen teilweise wieder hergestellt worden.

Für diese Länder gelte die Vor-Corona-Situation – es gebe keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. Man sehe, dass sich die Situation in Italien deutlich verbessert habe und einzelne Regionen – wie beispielsweise Südtirol – schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen könnten, sagte Schallenberg. Den Vorschlag aus Bozen, wonach gegenüber italienischen Regionen geöffnet werden könnte, wolle man daher “sehr ernst nehmen”. Ziel sei eine “Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen”.

Schallenberg für Entscheidungsfreiheit

„Wir appellieren an die Eigenverantwortung“, so der Außenminister. Jeder, der ins Ausland fahren wolle, müsse sich vorbereiten und Vorkehrungen treffen. Der Hausverstand sei der beste Schutz. Laut Schallenberg ist volle Reisefreiheit so bald wie möglich das Ziel. Nach wie vor gelte aber die Empfehlung, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. Die Regierung empfehle weiterhin, den Urlaub in Österreich zu verbringen. Die Bereitschaft im Außenministerium für weitere Rückholaktionen sei deshalb „sehr überschaubar“ und wird es wohl in der bekannten Form nicht mehr geben.

Bis Mitte Juni 2020 soll es Kontrollen an den Grenzen geben, danach wieder Reisefreiheit

Noch vor wenigen Tagen war von Mitte Juni die Rede, nun enden die Kontrollen an den Grenzen bereits am 4. Juni für Einreisende am Landweg | © APA (dpa)/Peter Kneffel

In Bezug auf andere Länder rief Schallenberg zu Geduld auf und erwähnte Schweden, Großbritannien und Spanien, die Schallenberg „schwierige Fälle“ nannte, bei denen man noch nicht sagen könne, wann eine Öffnung möglich sein wird. In Hinblick auf Nicht-EU-Staaten gebe es den Wunsch, sich in der EU abzustimmen, etwa bei Reisen nach Lateinamerika, Russland, China und in die Subsahara-Region. „Global gesehen stecken wir noch mitten in der Pandemie“, gab Schallenberg zu bedenken. Reisefreiheit könne in viele Länder voraussichtlich über Monate nicht hergestellt werden, welche das sein könnten, blieb vorerst unbeantwortet.

Gesundheitsminister beschwört Krise

Auch Anschober betonte, die Pandemie sei noch nicht beendet. Derzeit verschiebe sich der Schwerpunkt u.a. auf Lateinamerika sowie die USA. “Aber auch in Europa ist es nicht vorbei.” Man dürfe keine Risiko eingehen und “nur dort Reisetätigkeit durchführen, wo man das Gefühl hat, man ist auf der sicheren Seite”.

Sozialminister Anschober will Infektionen mit Stopp-Corona-App verhindern

Sozialminister Anschober will Infektionen mit Stopp-Corona-App verhindern | © APA/Jäger

Italien sperrt die Grenzen auf

Italiens Grenzen sind ab Mittwoch wieder für Urlauber offen. Nach rund drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen gilt die Reisefreiheit für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt. Vorher durften Ausländer nur mit triftigem Grund, wie etwa Arbeit, einreisen.

Außerdem dürfen die Italiener selbst wieder unbeschränkt zwischen den 20 Regionen hin- und herfahren. Das Verlassen der eigenen Region war bisher noch stark eingeschränkt. Italien ist von der Corona-Pandemie in Europa früh und besonders hart getroffen worden. Bisher starben dort seit Februar rund 33.500 Menschen an oder mit der Covid-19-Krankheit. Mittlerweile liegen die Ansteckungszahlen aber unter den Werten in Deutschland. Die österreichische Bundesregierung will am Mittwoch bekanntgeben, ob ab Mitte Juni auch die Grenzen zu Italien geöffnet werden.

Einzelgang bei Reisefreiheit

Die EU-Kommission äußerte sich am Mittwoch nicht direkt zu der Entscheidung Österreichs, mit Ausnahme von Italien die Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern wiederherzustellen, jedoch erneut auf das “Prinzip der Nicht-Diskriminierung” verwiesen. “Wir kommentieren generell einzelne Maßnahmen, die die EU-Länder treffen, nicht”, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel.

(APA/red)

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