Opposition zufrieden nach Gespräch mit Anschober

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will nach massiver Kritik an den jüngsten Coronagesetzen das Parlament künftig stärker bei solchen Vorhaben einbinden. So solle jede Verordnung, die stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift, künftig durch den Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden, sagte er am Montagnachmittag nach einem Treffen mit Fraktionsvertretern. Nach dem Gespräch mit Anschober zeigten sich die anwesenden Vertreter der Opposition im Parlament vorerst beruhigt. Dass Anschober beim Treffen demonstrativ Mund-Nasen-Schutz trug, deutet allerdings auf eine zunehmende Verhärtung der Fronten hin. Der Gesundheitsminister scheint die Gefahr sehr viel höher einzuschätzen als seine Tischverhandler.

Sozialminister Rudolf Anschober

Markenzeichen der Krisenpolitik: Der Sozialminister Anschober mit Schutzmaske bei der Nationalratssitzung am 22.04.2020 | © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Anschober nimmt Kritik ernst

Als einen “guten Start eines Gesprächsprozesses” bezeichnete Anschober die Diskussion mit Vertretern aller Parlamentsparteien. Dem vorangegangen war Kritik von u.a. auch der Opposition an der Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, die sich beide derzeit in Begutachtung befinden. Unter den Stellungnahmen gebe es “viele konstruktive, spannende Lösungsansätze”, sagte der Minister.

Keine Verfassungswidrigkeiten

Neben der Einbindung des Hauptausschusses gab es noch ein weiteres Entgegenkommen des Ministers an die Fraktionen: Die Corona-Ampel, die am Freitag geschaltet werden soll, werde gesetzlich besser verankert. Außerdem soll im weiteren Gesetzesentwurf klargestellt werden, dass die darin verankerten Betretungsverbote nicht für den privaten Bereich gelten. Und auch weitere Kritik aus dem Begutachtungsverfahren werde natürlich beachtet.

Taten sollen auf Versprechen folgen

  • Die Opposition zeigte sich vorsichtig zufrieden mit dem Ergebnis. “Es war ein erstes Gespräch”, stellet SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried klar.
  • FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wartet ab: Man werde in der nächsten Vorlage sehen, ob die Kritik ernst genommen worden sei.
  • Einen “ersten Schritt” erkannte Gerald Loacker, Vize-Klubobmann der Neos, der die nächsten Entwürfe des Ministeriums abwarten will.

“Insgesamt ein sehr konstruktives Gespräch” sah auch der Klubobmann der ÖVP und somit des Regierungspartners von Anschobers Partei, August Wöginger. Ein “Koalitions-Hickhack” bei diesem Thema stellte er in Abrede. Und auch Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, zeigte sich “zuversichtlich, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen werden”.

(APA/red)

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.