Wikipedia hegt Bedenken gegen Hass-Regeln in Foren

Digitale Enzyklopädien sollen von den neuen Regeln gegen “Hass im Netz” zwar nicht erfasst werden, dennoch äußert Wikipedia Bedenken, da sie die Diskussionsfreiheit im Internet in Gefahr sieht. Laut den Plänen der Regierung sollen möglicherweise Community-basierte Projekte oder kleinere Online-Foren ebenso von der Löschverpflichtung betroffen sein, wie große gewerbliche Plattformen. Dies bedrohe die “intakten Teile der Debattenkultur im Internet”, heißt es in einem offenen Brief an die Regierung.

Taskforce gegen Kritik an Regierung befürchtet

Online-Plattformen sollen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen. Das ist ein Ziel der von der Regierung angekündigten Initiative gegen “Hass im Netz”. Unklar ist allerdings noch, wer von diesen Regeln im Detail betroffen sein wird. Wie Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag sagte, soll die Abgrenzung je nach Anzahl der Nutzer erfolgen. Eine konkrete Zahl nannte Edtstadler, die im Kanzleramt gemeinsam mit der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema eröffnete, nicht.

Wikipedia sieht Diskussionskultur in Gefahr

Wikimedia, die hinter dem Online-Lexikion Wikipedia stehende Organisation, verweist in dem Schreiben an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic darauf, dass sie auch nicht-enzyklopädische Projekte betreibt. Gemeinsam mit der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works fordert Wikimedia in dem offenen Brief weiter reichende Ausnahmen. Starre Löschfristen einzuhalten und ladungsfähige Personen im Inland zu unterhalten sollte “lediglich jenen Plattformen vorgeschrieben werden, die den notwendigen globalen Umsatz erwirtschaften, um durch diese Anforderungen nicht in ihrer Existenz in Frage gestellt zu werden”.

Digitale Enzyklopädien sollen von den neuen Regeln gegen Hass im Netz nicht erfasst werden.

Digitale Enzyklopädien sollen von den neuen Regeln gegen Hass im Netz nicht erfasst werden. | © APA/MacDougall

Angriff auf Meinungsfreiheit im Netz

Bedroht durch die Plattformverantwortung sehen Wikimedia und epicenter.works insbesondere ehrenamtliche und gemeinwohlorientierte Projekte. An Edtstadler und Zadic erging daher die Aufforderung: “Schützen Sie die Meinungsfreiheit im Netz und nehmen Sie gemeinwohlorientierte und kleinere Plattformen unter einer globalen Umsatzgrenze vom Gesetz aus, um ihre Existenzgrundlage nicht in Frage zu stellen.”

Beanstandete Inhalte als Zensurmittel

“Gefährlich” wäre es laut Wikimedia und epicenter.works auch, die letztgültige Entscheidung darüber, ob ein beanstandeter Inhalt illegal ist, und somit nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt, einem Plattformbetreiber zu überlassen. Bei beanstandeten Moderationsvorgängen über die Illegalität eines Inhalts sollte es daher die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung geben, um rechtsstaatliche Prinzipien im Internet zu stärken.

“Letztlich bitten wir Sie darum, im Gesetzgebungsprozess die diesem wichtigen und komplexen Thema angemessene Sorgfalt walten und Alternativmodelle nicht außer Acht zu lassen”, heißt es außerdem.

(APA/red)

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