Angelobung der Mandatare besiegelt SPÖ-Neos-Regierung

In Wien ist der offizielle Startschuss zur neuen Legislaturperiode gefallen. Im Rathaus hat am Vormittag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats begonnen. Erstmals wird dabei eine SPÖ-Neos-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung findet coronabedingt nicht im Gemeinderatssitzungssaal, sondern im großen Festsaal des Rathauses statt. Zum Auftakt wurden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt. Auch die amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträte werden gewählt. Die Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates wurde durch Bürgermeister Ludwig vorgenommen.

Ludwig zum Bürgermeister gewählt

Michael Ludwig (SPÖ) wurde bei der Sitzung wieder zum Bürgermeister gewählt. Er erhielt 60 Stimmen. Das bedeutet, dass auch sechs Oppositionsvertreter für den Stadtchef votiert haben. Denn die Regierungsparteien SPÖ und Neos verfügen nur über 54 Sitze. Ludwig leistete anschließend das Gelöbnis. Ludwig wird in den Mittagsstunden zudem die Hofburg besuchen, wo er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Wien angelobt wird. Am Nachmittag wird sich dann auch der Landtag konstituieren.

Gedenken an Verstorbene

Ludwig würdigte zunächst jüngst verstorbene Ex-Mandatare wie den früheren Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Nettig. Auch gab es ein Gedenken an den Terroranschlag vor drei Wochen. “Wir lassen uns von solchen Terroristen in Wien nicht in die Knie zwingen”, versicherte der Bürgermeister.

Ludwig wird später auch seine Regierungserklärung vortragen, diese wird in weiterer Folge debattiert. Im Gemeinderat haben sich die Kräfteverhältnisse nach der Wahl am 11. Oktober deutlich geändert. Die SPÖ verfügt nun über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist sogar um 15 Personen gewachsen, insgesamt 22 Plätze nehmen die Stadt-Türkisen künftig ein.

Mandatare aller Fraktionen angelobt

Auch die Grünen verzeichneten einen Zuwachs, nämlich von zehn auf 16 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei Neos kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Der Wahlverlierer FPÖ verfügt ebenfalls über acht Mandate, was in diesem Fall aber einen Verlust von 26 Abgeordneten bedeutet.

Gewählt werden weiters die Mitglieder des Stadtsenats, also die Stadträte. Jene der beiden Regierungsparteien werden in einem weiteren Wahlgang auch mit einem Amt betraut – und damit zu sogenannten amtsführenden Stadträten. Ein Wiener Spezifikum ist, dass auch die Opposition über Stadtsenatsmitglieder verfügt, die aber kein Ressort ihr Eigen nennen.

Wiederkehr wird Vizebürgermeister

Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. Neos-Chef Christoph Wiederkehr wird Vizebürgermeister und einziges pinkes Regierungsmitglied. In seine Zuständigkeit fallen Bildung, Integration, Transparenz und Jugend.

Noch-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) nahm die Sitzung zum Anlass, “zum Abschied leise Servus” zu sagen, wie sie meinte. Vor ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Stadtparlament ließ sie in ihrer kurzen Rede noch einmal zehn Jahre Rot-Grün Revue passieren. Ihre Bilanz: “Es hat als visionäres politisches Experiment begonnen und es ist geglückt.”

Corona-Regeln gelten überall

Der Festsaal wurde als Ort heute gewählt, um die nötigen Abstandsregeln während der Angelobung im Gemeinderat zu gewährleisten. Jeder Abgeordnete hatte einen kleinen Tisch für sich. Alle Personen im Saal mussten Mund-Nasen-Schutz tragen, sobald sie ihre Plätze verließen. Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Ludwig die Anwesenden. Der Gemeinderat, so hob er hervor, sei vollzählig zusammengekommen, niemand sei erkrankt und fehle.

(APA/red)