Corona-Ampel in Wien vom Start weg auf Stufe Gelb

Wien gehört zusammen mit Linz, Graz und dem Bezirk Kufstein zu den ersten “gelben” Zonen auf der am 4. September von der Bundesregierung gezündeten Corona-Ampel. In diesen Regionen sollen ausgeweitete Regelungen gelten, für die es noch keine hierfür zu bestimmende gesetzlichen Regelungen gibt. Alle anderen Städte und Bezirke sollen vorerst auf Grün bleiben. Allerdings stehen laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober sechs weitere Regionen kurz davor, ebenfalls auf “Gelb” eingestuft zu werden. Die Bürgermeister von Linz und Wien haben ihren Unmut über die Entscheidung mehr oder weniger klar gemacht. Michael Ludwig forderte mehr Transparenz bei der Einstufung. Es brauche eine rechtliche Basis für die Folgen der Ampel-Schaltungen.

Gesundheitsminister schaltet Corona-Ampel

Alle Informationen zu den Ampelschaltungen werden über die Website Corona-ampel.gv.at veröffentlicht. Für den Gesundheitsminister sei die Aufgabe der Ampel auch eine präventive. Bereffen wird es zuallererst alle Schüler und Schülerinnen, die nach den Plänen des Gesundheitsminister nun eine Maske im Schulgebäude aufsetzen müssen. Es sei nicht nur wichtig zu reagieren, sondern auch vorzusorgen, so der Minister. Zur aktuellen Schaltung betonte Anschober: “Grün ist kein Freibrief.”

Grün ist kein Freibrief

Auch bei Grün sei eine Ansteckung möglich. “Man muss genauso aufmerksam sein, vorsichtig sein und die Hygienemaßnahmen einhalten”, so Anschober Die Ampel sei eine zusätzliche Maßnahme, die insbesondere für den Herbst geschaffen wurde. Insgesamt gibt es vier Parameter, die für die Analyse herangezogen werden: Übertragbarkeit, Quellensuche, Ressourcen und Tests. Unter Übertragbarkeit versteht man neu aufgetretene CoV-Fälle in den vergangenen sieben Tagen (= 7-Tages-Fallzahl) pro 100.000 Einwohner (= 7-Tages-Inzidenz). Der Indikator Quellensuche beschreibt, ob es Fälle mit oder ohne geklärte Quelle gibt. Inwieweit die Quelle rückverfolgt wird und mit welchen Mittel dies geschehen darf, wird im kommenden Corona-Gesetz verankert sein.

Bürgermeister Ludwig zu Corona-Ampel

Bei allen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona müssten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem aufrechterhalten bleiben. Auch für den anstehenden Schulstart am Montag sei Wien gut gerüstet, betonte der Bürgermeister. “Für Wien steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund“, sagte Ludwig. Wien setzt auf eine im Juli erarbeitete Vorgangsweise bei Verdachtsfällen in Kindergärten und Schulen: Die sieht vor, dass bei Verdachtsfällen nur jene Person, die Krankheitssymptome aufweist, nicht mehr am Unterricht teilnimmt. Enge Kontaktpersonen, also Kinder der gleichen Klasse oder Gruppe, können weiter unterrichtet oder betreut werden.

In Linz beginnt’s zu rumoren

Höchst verärgert zeigte sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, nachdem Linz auf der Ampel auf Gelb geschaltet wurde. “Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen”, kündigte er an. Für ihn ist die “Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt”. Juger wird folgendermaßen zitiert: “Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt”. Er sieht ein “sehr willkürliches Instrument” und einen “veritablen Fehlstart” der Ampel.

Kickl bekräftigt Verschwörungstheoretiker

Noch ein bisschen deftiger formuliert die FPÖ ihre Kritik an der Corona-Ampel. Klubobmann Herbert Kickl: “Das Coronavirus ist schon längst nur mehr ein Vorwand, um die Österreicher weiter in der kollektiven Geiselhaft der schwarz-grünen PR-Maschinerie festzuhalten”. Die Corona-Ampel diene ÖVP und den Grünen lediglich dazu, die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher nach Belieben weiter einschränken zu können – und das ohne jede Rechtsgrundlage, so Kickl.

Als Begründung führen die Freiheitlichen an, dass es in Österreich kaum hospitalisierte und intensivmedizinisch betreute Patienten gibt und zum Glück kaum an Corona verstorbene Menschen. “Das Gesundheitssystem ist also nicht gefährdet”, so Kickl. Und selbst wenn man der Ampel einen gesundheitspolitischen Zweck zugestehen würde, werde dieses System nichts als Chaos produzieren, meint der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Schaden an der österreichischen Demokratie, an der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, am Sozialsystem und an der Bildung wird befürchtet.

Neos sehen Corona-Ampel-Start positiv

Positiv reagiert Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierte Corona-Ampel. In Bezug auf das neue Covid-Gesetz erinnert Loacker an die Ankündigung von Minister Anschober, künftig mit dem Parlament zusammenarbeiten zu wollen. “Dass die Länder künftig von den Mindest-Maßnahmen abweichen können, werden wir genau beobachten. Denn nur einheitliche Maßnahmen führen zu Verständnis in der Bevölkerung”, so Loacker, der die Hand in Richtung Regierung ausstreckt.

Weltweite Krise schadet dem Klima

Kommentar: Corona-Skeptiker scheinen trotz steigender Infektionen bei gleichbleibenden Krankenhausständen noch immer unbelehrbar zu sein. Sie wissen nicht, wie hoch das Gefahrenpotential ist. In Zukunft werden ähnliche Gefahrenparameter herangezogen werden, um andere Viren im Zaum zu halten. Abstandhalten, Mund-Nasenschutz, Homeoffice und eine Verlagerung des sozialen Lebens ins Internet müssen einstudiert werden, um die Weltbevölkerung nicht am Wachstum zu hindern. Man gewöhnt sich daran.

(PA/ORF/red)