Basis erreicht, Marke verfehlt: Fünf Volksbegehren scheitern

Mit dem Ende der Eintragungswoche stehen die vorläufigen Ergebnisse von fünf Volksbegehren fest. Keine der Initiativen überschritt die Marke von 100.000 Unterschriften, ab der sich der Nationalrat verpflichtend mit einem Anliegen befassen muss.

Am meisten Unterstützung erhielt das Volksbegehren „Gratis Verhütung“ mit 59.971 Unterschriften. Dahinter folgen „Karfreitag-Feiertag für Alle“ mit 49.026 Unterstützungen, „Polizei – kritischer Personalmangel“ mit 40.134 Stimmen sowie „Transparenz im Parlament“ mit 38.837 Eintragungen. Das Volksbegehren „Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“ erreichte 27.071 Unterstützungen.

Insgesamt waren mehr als 6,3 Millionen Menschen stimmberechtigt. Die endgültigen Ergebnisse werden von der Bundeswahlbehörde Mitte Juli festgestellt.

Instrument direkter Demokratie

Das Volksbegehren zählt zu den bekanntesten Instrumenten direkter Demokratie in Österreich. Es ermöglicht Bürgern, politische Anliegen unabhängig von Wahlen auf die parlamentarische Agenda zu bringen. Wird die erforderliche Zahl an Unterstützungen erreicht, muss sich der Nationalrat mit dem Thema befassen.

Die Themen der aktuellen Runde reichten von kostenloser Verhütung über einen Karfreitags-Feiertag für alle bis hin zu Fragen des Wahlrechts, der Parlamentsorganisation und des Personalmangels bei der Polizei. Dahinter standen unterschiedliche Träger und Unterstützer. Für das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ riefen unter anderem gewerkschaftliche Vertreter aus dem Polizeibereich zur Unterstützung auf.

Die übrigen wurden von Bürgerinitiativen und themenspezifischen Kampagnen getragen. Die Unterstützung war sowohl online mittels ID Austria als auch persönlich bei den Eintragungsbehörden möglich.

Unterschiedliche Themen, ähnliche Ausgangslage

Alle fünf Volksbegehren fanden unter denselben Rahmenbedingungen statt. Der Eintragungszeitraum war identisch, ebenso die Möglichkeiten zur Unterstützung.

Die Ergebnisse fielen dennoch unterschiedlich aus. Während die Forderung nach kostenloser Verhütung die höchste Zahl an Unterstützungen erreichte, blieb die Initiative zur Einführung einer Wahlpflicht deutlich darunter. Zwischen dem stärksten und dem schwächsten Volksbegehren liegen rund 33.000 Stimmen.

Welche Bevölkerungsgruppen die einzelnen Anliegen unterstützten, lässt sich aus den veröffentlichten Gesamtergebnissen nicht ablesen. Detailauswertungen nach Bundesländern und weiteren Merkmalen werden erst mit den endgültigen Ergebnissen beziehungsweise ergänzenden Veröffentlichungen möglich sein.

Die Hürde bleibt bestehen

Auch wenn keines der fünf Volksbegehren die erforderliche Marke von 100.000 Unterstützungen erreichte, zeigt die aktuelle Runde, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch machen, politische Anliegen außerhalb von Wahlen auf die öffentliche Agenda zu setzen.

(red)