Showdown im U-Ausschuss ohne Straches Ibiza Video

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause. An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek. Wann die Abgeordneten das 2017 in Ibiza aufgenommene Video erhalten, ist weiter unklar. Die erste Prüfung des Videomaterials haben die Staatsanwaltschaften aber mittlerweile abgeschlossen. Das gesamte Ibiza-Video mit HC Strache inder Hauptrolle wird dem Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin vorenthalten. Die Fraktionsführer der Oppositionsparteien ärgern sich grün und blau, das erhoffte Sommerkino fällt aus

Medienrummel vor Beginn des Ibiza-U-Ausschusses

Medienrummel vor Beginn des Ibiza-U-Ausschusses in der Hofburg in Wien | © APA/ Fohringer

Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers, das Video in Originalversion zu übermitteln, nicht annehmen. Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, so Sobotka. Aus seiner Begründung lässt sich ableiten, dass höchst sensible Passagen des Ibiza-Materials keinesfalls von den Abgeordneten gesehen werden dürfen.

Der als Zeuge geladene "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses

Der gekommene “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk als Zeuge mit Ansichten vor dem Ibiza-U-Ausschuss | © APA/Fohringer

Gespräche mit dem Justizministerium

Bis dato warten die Abgeordneten vergeblich auf das “Ibiza-Video”. Aus der Parlamentsdirektion hieß es Ende der Woche, es würden laufend Gespräche mit dem Justizministerium geführt. Wie das Justizministerium auf APA-Anfrage erklärte, haben die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile geprüft, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für ihre Ermittlungen relevant sind. Diese werden von der bei der Polizei eingerichteten Sonderkommission (“Soko Tape”) nun inklusive Transkript an die Justiz übermittelt, dort zum Akt genommen und dann dem Ausschuss weitergeleitet.

Justizministerin Alma Zadic strukturiert Justizressorts neu mit Machtverlust für Pilnacek

Justizministerin Alma Zadic strukturiert Justizressorts um. Für Pilnacek gibt’s dann einen neuen Chefposten | © APA/Hochmuth

Untersuchungsausschuss erhält “best of” Ibiza

Somit wird der Untersuchungsausschuss – wie schon von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angedeutet – aber wohl nicht das gesamte Videomaterial zu sehen bekommen. SPÖ und NEOS wollen sich damit aber nicht abfinden. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim spricht von Zensur und einer Gefahr für die Demokratie, wenn Beamte der parlamentarischen Untersuchung vorgreifen. Die Abgeordneten müssten zwar nicht alle Passagen sehen, aber bei Fragen auf das gesamte Video zurückgreifen können. Auch Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper forderte für den Ausschuss das gesamte sichergestellte Material und alle Rohdaten.

Eine Szene aus dem "Ibiza-Video" aufgenommen am Samstag, 18. Mai 201

Bald gibt’s die unverpixelten Aufnahmen der Aufdeckerreportage von © Spiegel/SDZ für die Kontroll-Parlamentarier zu sehen

WKStA wird zum Amtsschimmel

Inhaltliches Thema der Befragungen am Mittwoch und Donnerstag wird u.a. die Brüskierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein, die erst Ende Mai durch die Medien von der Sicherstellung des Ibiza-Videos erfahren musste. Die bei der Polizei eingerichtete “Soko Tape” hatte das Video nämlich bereits am 20. April im Zuge einer Hausdurchsuchung gefunden und nur der Staatsanwaltschaft Wien über diesen Erfolg berichtet, obwohl auch die WKStA mit “Ibiza” befasst ist.

Ibiza-Lockvogel Fahndungsfoto wurde ursprünglich unverpixelt von Medien publiziert

Stephanie Krisper und Jan Krainer bekommen Ibiza-Lockvogel finally ohne störende Pixel zu sehen | © APA/BKA

Unerklärliche Misskommunikation

Chefermittler Andreas Holzer rechtfertigte das bei seiner Befragung im Ausschuss damit, davon ausgegangen zu sein, dass die Information über den Video-Fund justizintern weitergegeben werde. Das und die justizinterne Zusammenarbeit wird daher kommende Woche im Fokus des Ausschusses stehen.

Christian Pilnacek auf Ladungsliste

Neben Pilnacek wird am Mittwoch Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek befragt. Am Donnerstag stehen dann die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel und Gregor Adamovic von der WKStA den Abgeordneten Rede und Antwort.

Der Glücksspielkonzern Novomatic habe keine Parteispenden getätigt

Aktenwagen aufgenommen am Dienstag, 9. Juni 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien | © APA/Fohringer

Sobotka entscheidet über Zeugen

Thema wird kommende Woche auch die Ladungsliste für die Ausschusstage im Herbst sein – es gibt nämlich deren zwei. Eine gemeinsame von SPÖ und NEOS und eine von der ÖVP. Während SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer davon ausgeht, dass im Zweifel die Liste von SPÖ und Neos “sticht”, weil diese den Ausschuss eingesetzt haben, will ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl Einvernehmen über die Zeugenliste herstellen.

Sebastian Kurz hatte vor den Befragungen im Ibiza-U-Asschuss leicht lachen

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte vor seiner Befragung im Ibiza-U-Asschuss leicht lachen “alles halb so wild“| © APA/Fohringer

Stephanie Krisper hält bei sinnvollen Überschneidungen auch einen Kompromiss für möglich. Derzeit sieht sie aber keine “thematische Kongruenz”. Zur “Lösung der Misere” schlug Krisper gegenüber der APA vor, einen dritten Befragungstag anzudenken oder die bestehenden Befragungstage zu verlängern. Im Streitfall entscheidet über die Zeugenliste übrigens Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP).

(APA/red)

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