Unangenehme Stimmen der Opposition gegen Anschober

Für die Neos ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rücktrittsreif. “Dieser Minister gehört weg”, sagte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Anschober sei die “personifizierte Pannenserie” und für das Chaos rund um die Corona-Impfungen verantwortlich. Wenn Anschober “zehn Deka Anstand” hätte, “würde er von selbst den Hut nehmen”, so Loacker. Eine angenehme Stimme reiche nicht für ein Ministeramt, es brauche auch Managementqualitäten, feixte der pinke Abgeordnete: “Und die bringt er entschieden nicht mit.” Anschober habe bisher kein Projekt auf die Reihe bekommen, so Loacker, der etwa die Beschaffung von Schutzbekleidung, das “Chaos in Ischgl”, die verspätete Risikogruppen-Verordnung, den sogenannten Ostererlass, diverse aufgehobene Verordnungen, die Ampel, “die nach einer Woche wieder versenkt werden musste” und nun das Chaos um die Impflogistik anführte.

Gesundheitsminister Anschober kündigt neue Maßnahmen an

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) | © APA/Punz

Kritik an Gesundheitsminister und Kanzler

Aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht aus der Verantwortung genommen werden, betonte Loacker. Kurz werde seiner Koordinierungsaufgabe nicht gerecht. “So wie Anschober sein Ministerium nicht im Griff hat, hat Kurz seine Regierung und auch die Krise nicht im Griff.” Der Kanzler nehme in Kauf, dass Menschen sterben, weil die Impflogistik nicht funktioniere und die Impfung dadurch um Wochen verzögert werde. Loacker: “Das Chaos, Herr Bundeskanzler, ist auch Ihr Chaos, und das haben Sie mit zu verantworten.”

Angesprochen auf einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Anschober meinte Loacker, dass man von pinker Seite nun einmal die von der SPÖ angekündigte Nationalrats-Sondersitzung abwarten und schauen werde, welche Anträge die SPÖ einbringt. Davon werde man mögliche eigene Anträge abhängig machen, so der Neos-Abgeordnete.

FPÖ lehnt e-impfpass ab

Kritik kam am Donnerstag auch von den Freiheitlichen – und zwar am elektronischen Impfpass. Mit diesem machten “ÖVP und Grüne einen weiteren Schritt Richtung Impf-Apartheid”, meinte FPÖ-Klubobmann Herber Kickl, der Widerstand gegen das Projekt ankündigte. Laut Kickl soll der e-impfpass dazu dienen, “Nicht-Corona-Geimpfte lückenlos zu stigmatisieren”. Dieser könnte Grundlage für Zugangsschranken bei sämtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten sein, so Kickl: “Und im Gegensatz zu ELGA gibt es hier nicht einmal die Möglichkeit eines Opting-Out.”

75. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode

Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl (F) | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Rendi-Wagner hält zu Anschober

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz den zögerlichen Impfstart seitens der Regierung kritisiert: “Impfen heißt Menschenleben retten. Da können wir uns keinen einzigen Tag Pause gönnen.” Der davor geäußerten Rücktrittsforderung der Neos Richtung Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schloss sie sich jedoch nicht an. Der Minister sei in der Verantwortung, das Land so gut als möglich aus der Krise zu führen.

Zumindest, was die Impfungen angeht, ist dies für Rendi-Wagner derzeit nicht der Fall. Man habe schon seit Anfang November gewusst, dass zu Weihnachten ein Impfstoff zur Verfügung stehen werde und trotzdem seien keine entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. So ist der SPÖ-Chefin auch unklar, warum der E-Impfpass noch immer nicht fertig sei.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner | © APA/Jäger

Verwundert und verärgert

Ärgerlich ist für Rendi-Wagner, dass mit dieser Vorgangsweise seitens der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt werde. Nicht einmal Apotheker und Hausärzte seien entsprechend informiert. Dabei helfe die beste Impfung nichts, wenn sie nicht in den dafür vorgesehenen Muskel injiziert werde: “Impfen ist unsere einzige Chance, den Spieß nach elf Monaten endlich umzudrehen.”

Testen daheim

Bis dahin werde es aber auch eine neue Teststrategie brauchen, ist die SPÖ-Vorsitzende überzeugt. Niederschwellig und kostenfrei müsste es Angebote geben, für die auch wo möglich Unternehmen bei ihren Mitarbeitern sorgen sollten. Tun sie dies nicht, sollten sie den Arbeitnehmern für Testungen frei geben. Ein Plädoyer gab es auch ein weiteres Mal für Tests, die selbst daheim abgenommen werden können.

(APA/red)

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