Wiener Grünen bereit für neue Koalition mit Wiener SPÖ

Nach der geschlagenen Wien-Wahl steht die SPÖ Wien als klarer Sieger fest. Die Briefwahlstimmen werden zwar noch ausgezählt, aber das erwartete Ergebnis wird die bevorstehenden Verhandlungen kaum beeinträchtigen. Sofern Bürgermeister Michael Ludwig Koalitionsverhandlungen mit dem bisherigen Regierungspartner aufnehmen will, wären die Grünen bereit: “Der Ball liegt beim Bürgermeister.” Ein sechsköpfiges Verhandlungsteam wurde schon mal definiert. Auch die Neos scharren in den Startlöchern, um mit der SPÖ in “konstruktive Gespräche” über eine mögliche Regierungszusammenarbeit und Koalition zu gehen. Die ÖVP scheint weniger interessiert daran, mit der SPÖ die Stadt gemeinsam zu regieren, auch wenn man sich gesprächsoffen gibt.

Grüne Stadtpolitiker am Verhandlungstisch

Das Grüne Verhandlungsteam besteht durchwegs aus namhaften Politikern – nämlich aus Parteichefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, Klubobmann David Ellensohn, Planungssprecher Peter Kraus – er war auch Listenzweiter bei der Wahl -, der stellvertretenden Klubobfrau Jennifer Kickert, Budgetsprecher Martin Margulies sowie der Quereinsteigerin Judith Pühringer, die auf Platz 3 der grünen Liste kandidierte und damit fix im Gemeinderat vertreten sein wird.

Digitaler Austausch statt gemeinsam reden

Die Grünen werden diese Woche außerdem noch intern zusammen kommen – coronabedingt in digitaler Form -, um die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag zu besprechen. Am Donnerstag tagt dazu der Parteirat, das höchste Gremium der Grünen. In diesem sind neben Hebein auch die Abgeordneten sowie Vertreter aus den Bezirken und grünen Teilorganisationen vertreten. Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie gerne die seit 2010 bestehende rot-grüne Zusammenarbeit in der Stadt weiterführen wollen.

Neos wünschen sich “Reformkoalition”

Auch die Wiener Neos sind bereit, mit der SPÖ über eine künftige Regierung zu sprechen. Parteichef Christoph Wiederkehr bekräftigte nach einer Sitzung des Parteivorstands einmal mehr seine Freude über das Ergebnis der Wien-Wahl: “Wir sind sehr zufrieden.” Die Neos konnten laut den aktuellen Hochrechnungen um knapp zwei Prozentpunkte auf nicht ganz acht Prozent zulegen. Laut Wiederkehr könnte der Mandatsstand von fünf auf bis zu neun anwachsen. Erfreut zeigte er sich auch darüber, dass man wohl in jedem Bezirk zulegen konnte. Und: Nach Angaben des Wiener Neos-Chefs wird sich auch ein Stadtratsposten ausgehen.

Transparenz und Posten in der Regierung

“Ja wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen”, versicherte Wiederkehr. Man wolle in den Gesprächen schauen, ob eine “Reformkoalition” möglich sei. Die Neos wollen laut deren Obmann vor allem über vier Kernthemen in etwaigen Verhandlungen diskutieren, nämlich Bildung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Transparenz. In Verkehrsfragen, so betonte er, werde man eine “sehr konstruktive Haltung” einnehmen. Bei diesem Thema war es zuletzt verstärkt zu Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün gekommen.

Nagelprobe “nicht amtsführender Stadtrat”

Aufhorchen ließ Wiederkehr mit der Ankündigung, dass die Neos-Fraktion den Posten des nicht amtsführenden Stadtrats nicht besetzen wird – also falls den Pinken ein solcher zusteht und sie nicht in die Regierung kommen. Die Rathaus-Pinken treten für die Abschaffung dieses Amtes ein, wobei dies nur durch den Bund umgesetzt werden könnte. Wien verfügt über ein Proporz-System, bei dem auch Oppositionsparteien Sitze im Stadtsenat erhalten. Eine Nicht-Besetzung des Postens ist laut Wiederkehr rechtlich möglich.

Empfehlenswerte Haltung

SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner erteilt unterdessen Bürgermeister Ludwig keine Empfehlung, mit welcher der drei zur Verfügung stehenden Parteien er in Wien eine Koalition anstreben soll. Wo es thematische Schnittmengen gebe, solle es auch Gespräche geben, meinte sie in einer Pressekonferenz. Das schließe weder die Neos, die Grünen noch die ÖVP aus, bekräftigte sie entsprechende Aussagen des Wiener Bürgermeisters.

(APA7red)