Neues Medienpaket ebnet Weg zur Journalismusförderung

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Medienpaket beschlossen und damit Weichen für die angekündigte Reform der österreichischen Medienförderung gestellt. Während bestehende Förderinstrumente in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden, wird ab 2028 schrittweise eine neue Journalismusförderung eingeführt werden. Sie soll journalistische Arbeitsplätze, redaktionelle Leistungen sowie digitale Geschäftsmodelle stärker in den Mittelpunkt rücken.

Präsentiert wurde das Paket von Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). An den Verhandlungen beteiligt waren zudem Henrike Brandstötter (NEOS) als Mediensprecherin ihrer Partei sowie Ernst Gödl (ÖVP), Klubobmann und Verhandler der Volkspartei in Medienfragen.

Zustellförderung für Zeitungsverlage

Den größten Einzelposten bildet eine neue Zustellförderung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen. Für die Jahre 2027 und 2028 stellt der Bund jeweils 22,5 Millionen Euro bereit. Gefördert werden soll die sogenannte letzte Meile der Hauszustellung, um den Zugang zu Qualitätsjournalismus unabhängig vom Wohnort sicherzustellen.

Mit diesem Schritt kommt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung der österreichischen Zeitungsverlage entgegen, die angesichts steigender Zustellkosten seit Jahren auf zusätzliche Unterstützung drängen.

Digitalfonds wird für kleinere Medien geöffnet

Ebenfalls mit jeweils 22,5 Millionen Euro wird der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation ausgestattet. Neu ist die Senkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000 Euro. Dadurch sollen künftig auch kleinere und nichtkommerzielle Medienunternehmen leichter Zugang zu Fördermitteln erhalten.

Die Bundesregierung kündigt zugleich an, den Fokus stärker auf zukunftsorientierte Digitalisierungsprojekte zu legen. Digitale Innovation und journalistische Qualität sollen künftig enger miteinander verknüpft werden.

Journalismusförderung abhängig von Qualität

Die eigentliche Reform folgt jedoch erst später. Ab 2028 sollen die bestehenden Medienförderungen schrittweise in eine neue Journalismusförderung überführt werden.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig journalistische Arbeitsplätze und redaktionelle Leistungen im Mittelpunkt stehen. Als Voraussetzungen nennt das Medienpaket unter anderem redaktionelle Unabhängigkeit, die Einhaltung ethischer Standards, professionelle journalistische Arbeitsweisen sowie Leistungen im öffentlichen Interesse. Gleichzeitig sollen Innovationen, digitale Geschäftsmodelle und Medien-Start-ups stärker berücksichtigt werden.

Damit zeichnet sich ein Richtungswechsel ab: Während bisher vielfach bestehende Förderinstrumente und traditionelle Vertriebsstrukturen den Rahmen bildeten, rücken künftig verstärkt qualitative Kriterien und journalistische Leistungen in den Fokus.

Neue Perspektiven für digitale Medien

Die geplante Neuausrichtung eröffnet grundsätzlich auch regionalen Online-Medien, digitalen Nachrichtenangeboten, journalistischen Start-ups und spezialisierten Fachmedien neue Perspektiven. Entscheidend soll künftig weniger die Verbreitungsform eines Mediums sein als die Qualität seiner redaktionellen Arbeit und seine organisatorische Unabhängigkeit.

Bereits davor könnte die Öffnung des Digitaltransformationsfonds kleineren Medienunternehmen den Zugang zu Investitionen in technische Infrastruktur, neue Produkte oder digitale Geschäftsmodelle erleichtern. Wie die neuen Qualitätskriterien und das künftige Fördersystem im Detail ausgestaltet werden, soll bis zum Inkrafttreten der Journalismusförderung ausgearbeitet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Medienpakets betrifft die Medienkompetenz. Ab 2027 sollen dafür jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen – bisher waren es 700.000 Euro. Sieben Millionen Euro entfallen auf den neuen Fördercall „Young Media“, der journalistische Informationsangebote für junge Zielgruppen unterstützen soll.

Unterschiedliche Reaktionen

Medienminister Andreas Babler sprach von einer Investition in unabhängigen Qualitätsjournalismus und eine widerstandsfähige Medienlandschaft. Ernst Gödl bezeichnete das Paket als wichtigen Schritt zur langfristigen Absicherung des Medienstandorts Österreich. Henrike Brandstötter hob insbesondere die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz im Kampf gegen Desinformation hervor.

Positiv reagierte auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Er begrüßte insbesondere die Fortführung der Digitaltransformationsförderung als wichtiges Signal für private Radio- und Fernsehveranstalter. Gleichzeitig verwies der Verband auf die weiterhin schwierige wirtschaftliche Lage privater Medien und forderte zusätzliche Schritte zur Stärkung des privaten Rundfunks.

Kritik kommt von der FPÖ. Mediensprecher Christian Hafenecker sieht in der geplanten Journalismusförderung die Gefahr einer stärkeren politischen Einflussnahme auf Medien und lehnt die Reform grundsätzlich ab.

Mit dem nun beschlossenen Medienpaket sind die finanziellen Rahmenbedingungen für die Jahre 2027 und 2028 weitgehend festgelegt. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Journalismusförderung, die ab 2028 schrittweise eingeführt werden soll, bleibt hingegen Gegenstand der fortlaufenden politischen und fachlichen Ausarbeitung.

(red)