Regierung zeigt Bella Italia die Grenzen auf

Österreich stellt nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her. Ab dem morgigen Donnerstag werden auf österreichischer Seite die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt, teilte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch mit.

Für diese Länder gelte die Vor-Corona-Situation – es gebe keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. Man sehe, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert habe und einzelne Regionen – wie beispielsweise Südtirol – schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen könnten, sagte Schallenberg. Den Vorschlag aus Bozen, wonach gegenüber italienischen Regionen geöffnet werden könnte, wolle man daher “sehr ernst nehmen”. Ziel sei eine “Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen”.

Grenzöffnung auf Raten

Österreich hatte ursprünglich mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein eine vollständige gegenseitige Grenzöffnung ab dem 15. Juni vereinbart, mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ebenfalls für Mitte Juni. Die Einreisebeschränkungen in die Nachbarländer bleiben daher trotz der Öffnung auf österreichischer Seite vorerst aufrecht.

Nur Italien hat seine Grenzen wieder für Urlauber geöffnet. Seit Mittwoch gilt für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz wieder Reisefreiheit. Eine zweiwöchige Quarantäne für Ausländer, die nach Italien reisen, wurde abgeschafft.

Schallenberg betonte, dass die Lockerungen “keine Entscheidung gegen Italien” seien und man “so bald wie irgendwie möglich” auch diese Grenze öffnen wolle. Auch die Schweiz und Slowenien würden noch nicht zu Italien öffnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte, es sei “nicht ausgeschlossen”, dass eine (teilweise) Öffnung zu Italien bereits am 15. Juni erfolgen könne.

Strenger Blick auf Italien

In einem Großteil der italienischen Regionen sei die Entwicklung positiv, so die beiden Minister. Auch eine Regionalisierung oder andere Möglichkeiten seien denkbar. Schallenberg sagte, er verstehe es, wenn die Nicht-Entscheidung zu Italien Enttäuschungen hervorrufe. Italien sei ein “sehr enger Freund und bedeutender Nachbar”, er werde auch noch am Mittwoch mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio sprechen. “Der heutige Beschluss ist eine Momentaufnahme.”

In Bezug auf andere Länder mahnte der Außenminister zu Geduld. Schweden, Großbritannien und Spanien seien “schwierige Fälle”, bei denen man noch nicht sagen könne, wann eine Öffnung möglich sein wird. In Hinblick auf Nicht-EU-Staaten gebe es den Wunsch, sich in der EU abzustimmen, etwa bei Reisen nach Lateinamerika, Russland, China und in die Subsahara. “Global gesehen stecken wir noch mitten in der Pandemie”, dämpfte Schallenberg diesbezüglich die Erwartungen. Daher könne Reisefreiheit in viele Länder voraussichtlich über Monate nicht hergestellt werden.

Anschober voll des Lobes

Zu Italien sagte Anschober, auch dort seien bereits “große Fortschritte” zu verzeichnen. “Die meisten italienischen Regionen haben Zahlen, die durchaus mit Österreich vergleichbar sind”, stellte auch er regionale Öffnungen als Möglichkeit in Aussicht. Es sei aber die Frage, wie man dies technisch umsetzen könnte. Lockerungen gegenüber Italien könnten durchaus noch vor dem 15. Juni erfolgen: Das habe man “nicht ausgeschlossen”. Man sei hier “mitten im Arbeitsprozess”. Klarheit zu Italien werde es in den nächsten ein bis zwei Wochen geben, so der Minister.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) pocht weiter auf ein Fallen der Grenzbalken zu Südtirol und dem Trentino – und zwar mit 15. Juni. “Niemand würde verstehen”, wenn es dann keine Möglichkeit gäbe, diese Regionen zu bereisen, sagte Platter am Mittwoch in Innsbruck. Auch der Präsident der norditalienischen Region Venetien, Luca Zaia, hofft, dass es in Sachen Grenzöffnung bald zu einer “Lösung” mit Österreich kommt.

Köstinger ortet Verhandlungserfolg

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sieht ein Einlenken Deutschlands. Die deutsche Regierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für rund 30 europäische Staaten aufheben, falls die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. “Ich freue mich, dass Deutschland nun eingelenkt hat, daran haben wir lange und sehr intensiv gearbeitet”, sagte Köstinger. Als wichtiges Signal für den Standort Österreich wertet WKÖ-Präsident Harald Mahrer die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungen.

Kritik aus Italien an “Reisefreiheit”

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio kritisierte Österreichs Beschluss, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen. “Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt”, kommentierte Di Maio nach Medienangaben. Di Maio, der noch am Mittwoch ein telefonisches Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg plant, äußerte die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einer “positiven Lösung” kommen könne.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu der Entscheidung Österreichs, verwies jedoch erneut auf das “Prinzip der Nicht-Diskriminierung”. “Wir kommentieren generell einzelne Maßnahmen, die die EU-Länder treffen, nicht”, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel.

(APA/red)