Wien rückt strukturelle Diskriminierung in den Fokus

Rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus wurde das Wiener Rathaus erneut zum Treffpunkt für Fachleute aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Bei der Fachtagung „Wien gegen Rassismus“ stellte die Stadt ihren aktualisierten Aktionsplan vor und diskutierte konkrete Schritte zur Umsetzung.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (Neos), in deren Ressort Integration und Diversität auch die Verantwortung für den Aktionsplan liegt. In ihrer Rede betonte sie, dass Rassismus nicht nur als individuelles Fehlverhalten verstanden werden dürfe, sondern auch in institutionellen Abläufen sichtbar werde.

Fachtagung im Rathaus setzt neuen Schwerpunkt

Der neue Aktionsplan umfasst mehrere Wirkungsbereiche, darunter Monitoring und Datenerhebung, Unterstützungsangebote für Betroffene sowie Maßnahmen zur Gleichbehandlung bei städtischen Dienstleistungen. Ziel ist es, bestehende Verwaltungsstrukturen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Mit der Fachtagung setzte das von den Neos geführte Integrationsressort damit einen sichtbaren Schwerpunkt auf strukturelle Fragen innerhalb der Verwaltung.

Studie zeigt Handlungsbedarf im Behördenkontakt

Die Grundlage für viele der geplanten Maßnahmen bildet die aktuelle Studie „Zusammenleben in Wien“, die regelmäßig Einstellungen und Erfahrungen in der Bevölkerung erhebt. Ein besonders relevanter Befund betrifft den Kontakt mit Behörden: Rund ein Viertel der Befragten mit Migrationshintergrund berichtet von Diskriminierung bei Behörden oder Ämtern. Damit rückt ein Bereich ins Zentrum, der unmittelbar im Einflussbereich der öffentlichen Verwaltung liegt.

Gleichzeitig zeigt die Studie ein differenziertes Bild. Viele Befragte berichten keine entsprechenden Erfahrungen. Dennoch weisen Mehrfachdiskriminierungen in verschiedenen Lebensbereichen darauf hin, dass strukturelle Faktoren eine Rolle spielen können. Für die Stadt ergibt sich daraus ein klarer Ansatzpunkt: Verfahren transparenter zu gestalten und Abläufe nachvollziehbarer zu machen.

Fachtagung „Wien gegen Rassismus“ im Rathaus | © StadtWien/Markus Wache

Zivile Stimmen unterstreichen den Anspruch

Im Rahmen der Fachtagung wurde der Aktionsplan von mehreren Expertinnen und Vertretern aus Verwaltung und Zivilgesellschaft eingeordnet. Die Medizinerin und Autorin Mireille Ngosso, die in der Wiener Stadtpolitik zuvor für die SPÖ aktiv war, bezeichnete den Plan als wichtigen Schritt:

„Der Aktionsplan gegen Rassismus ist ein wichtiger Schritt, weil er anerkennt, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist und strukturelle Antworten braucht.“

Dass Ngosso bei der Veranstaltung als Stimme aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld auftrat, unterstreicht zugleich den breiteren politischen Kontext. Die Diskussion um strukturelle Diskriminierung ist damit längst nicht mehr allein Verwaltungssache, sondern Teil einer überparteilichen Debatte mit Signalwirkung.

Verwaltung als Ort struktureller Veränderung

Mit dem Aktionsplan verbindet Wien den Anspruch, Gleichbehandlung nicht nur politisch zu formulieren, sondern organisatorisch zu verankern. Verwaltung gilt dabei als Schlüsselstelle, an der Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht – oder verloren geht.

Viele Maßnahmen des Plans zielen darauf ab, strukturelle Verbesserungen langfristig umzusetzen. Dazu gehören etwa systematische Datenerhebungen, Schulungsmaßnahmen oder die Weiterentwicklung bestehender Unterstützungsangebote.

Solche Programme entfalten ihre Wirkung meist nicht sofort. Sie greifen schrittweise und verändern Abläufe über längere Zeiträume hinweg. Gerade deshalb wird ihre Wirkung weniger an einzelnen Projekten messbar sein als an der täglichen Erfahrung in Behörden und im Umgang mit Verfahren. Neue Herausforderungen entstehen dabei auch durch die zunehmende Digitalisierung von Amtswegen, die zusätzliche Anforderungen an Information und Rechtsverständnis stellt.

Praxis zeigt die Bedeutung klarer Abläufe

Wie stark Verwaltungserfahrungen von organisatorischen Rahmenbedingungen geprägt sind, zeigt sich besonders in Bereichen mit komplexen Verfahren. Dazu zählt etwa das Fremdenrecht – beispielsweise bei Anträgen auf Staatsbürgerschaft oder bei der Beglaubigung ausländischer Dokumente.

Solche Verfahren sind naturgemäß umfangreich und formal geregelt. Für viele Antragstellerinnen und Antragsteller bedeutet das einen langen administrativen Weg, der sich über Jahre erstrecken kann. In einzelnen Fällen dauert der Weg zur Staatsbürgerschaft länger. Gerade in solchen Bereichen wird sichtbar, wie stark Vertrauen von nachvollziehbaren Abläufen und klarer Kommunikation abhängt – insbesondere dort, wo Entscheidungen tief in persönliche Lebensläufe eingreifen.

Einleitende Worte…  | © StadtWien/Markus Wache

„Wien gegen Rassismus“

Mit dem neuen Aktionsplan setzt das Integrationsressort einen klaren politischen Akzent. Die Auseinandersetzung mit struktureller Diskriminierung erweitert den Blick auf Verwaltung – sie lenkt ihn zugleich auf jene Bereiche, in denen strukturelle Engpässe seit Jahren sichtbar sind.

Ob diese Schwerpunktsetzung zu spürbaren Verbesserungen führt oder vor allem neue Perspektiven auf bekannte Herausforderungen eröffnet, wird sich letztlich im Alltag der Verwaltung entscheiden – dort, wo Vertrauen durch Erfahrung entsteht und sich zeigt, welche Wirkung ein Aktionsplan tatsächlich entfalten kann.

Auffällig ist dabei, dass im Rahmen der Fachtagung Begriffe wie Rassismus, Diskriminierung und strukturelle Verwaltungsprobleme eng miteinander verknüpft wurden. Die zugrunde liegende Studie beschreibt vor allem Erfahrungen von Diskriminierung im Behördenkontakt, lässt jedoch offen, welche Ursachen im Einzelfall dahinterstehen.

Gerade in einem Verwaltungsumfeld, das stark von gesetzlichen Vorgaben, personellen Ressourcen und organisatorischen Abläufen geprägt ist, stellt sich damit auch die Frage, wie klar zwischen individuellen Fehlverhalten und strukturellen Rahmenbedingungen unterschieden werden kann.

(PA/red)