Neue Kontaktstelle soll Journalisten künftig besser schützen

Das Medienministerium will ab 2027 eine neue Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten schaffen. Die Einrichtung soll als zentrale Anlaufstelle rechtliche Beratung, Schulungen und Unterstützung bei Sicherheitsfragen vermitteln sowie Angriffe und Bedrohungen systematisch dokumentieren. Für den Aufbau sind laut Ministerium einmalig 100.000 Euro vorgesehen, anschließend soll die Stelle jährlich mit weiteren 100.000 Euro aus der Qualitätsjournalismusförderung finanziert werden. Die entsprechende Gesetzesnovelle befindet sich derzeit in Begutachtung.

Medienminister Andreas Babler bezeichnet die Einrichtung als ersten Schritt zur Stärkung des Journalismus. Journalistinnen und Journalisten würden zunehmend Ziel von Bedrohungen, tätlichen Angriffen, Hass im Internet und Einschüchterungsversuchen durch Klagen. Weitere Maßnahmen müssten folgen. Als nächsten Schritt nennt das Ministerium die Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie.

Anti-SLAPP soll Klagen eindämmen

Mit der Anti-SLAPP-Richtlinie reagierte die Europäische Union auf sogenannte Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP). Gemeint sind Gerichtsverfahren, die weniger auf einen tatsächlichen Prozesserfolg als auf die finanzielle oder zeitliche Belastung von Journalistinnen und Journalisten, Medien oder andere Akteure der öffentlichen Meinungsbildung abzielen.

Die Richtlinie sieht unter anderem Möglichkeiten vor, offensichtlich missbräuchliche Verfahren früher zu beenden und Betroffene besser vor den finanziellen Folgen solcher Klagen zu schützen. Österreich muss die europäischen Vorgaben noch in nationales Recht umsetzen.

Die Diskussion über SLAPP-Verfahren hat in den vergangenen Jahren auch in Österreich an Bedeutung gewonnen. Prominente Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Auseinandersetzungen über Äußerungen in sozialen Netzwerken haben die Frage aufgeworfen, wie weit der Schutz journalistischer Tätigkeit reicht und wo private Meinungsäußerungen beginnen.

Medienwelt hat sich verändert

Journalistische Tätigkeit lässt sich heute deutlich schwerer abgrenzen als noch vor wenigen Jahren. Neben angestellten Redakteurinnen und Redakteuren veröffentlichen freie Journalist:innen, Verleger, Betreiber digitaler Medien, Newsletter-Autoren, Podcast-Redaktionen und journalistische Creator eigene Inhalte auf unterschiedlichen Plattformen.

Gleichzeitig wechseln Menschen zwischen Kommunikation, Content-Creation, Aktivismus und Journalismus oder üben mehrere dieser Tätigkeiten parallel aus. Beiträge erscheinen dann sowohl in Zeitungen, Rundfunkprogrammen, eigenen Websites und sozialen Plattformen. Je nach Einzelfall stellt sich dabei die Frage, in welcher Rolle eine Person auftritt – als Journalist, Verleger, Unternehmer, politischer Akteur, Satiriker oder Privatperson.

Manchmal auch als Beklagter. Während große Medienunternehmen über eigene Rechtsabteilungen oder externe Rechtsvertretung verfügen, haben kleinere Redaktionen, freie Journalisten oder Betreiber unabhängiger Medien diese Möglichkeiten oft nicht. Die geplante Kontaktstelle soll hier Beratungs-, Schulungs- und Unterstützungsleistungen bündeln und als zentrale Anlaufstelle dienen.

Grundsatzfragen bis zum Start

Wie der organisatorische Aufbau erfolgt, welche Organisation die Kontaktstelle künftig betreiben soll und nach welchen Kriterien Unterstützungsleistungen angeboten werden, wird derzeit verhandelt.

Die Ankündigung verzichtet jedenfalls darauf, bestehende Einrichtungen als künftige Träger ins Spiel zu bringen. Stattdessen soll die neue Kontaktstelle in einem offenen Verfahren ausgestaltet werden, für das sich geeignete Organisationen laut Ministerium erst ab Anfang 2027 bewerben können.

Während bestehende Vereine ihre fachliche Erfahrung und ihre Netzwerke weiterhin einbringen können, entsteht eine staatlich geförderte Anlaufstelle auf gesetzlicher Grundlage. Wer ihre Leistungen in Anspruch nehmen darf, soll künftig nach einheitlichen Kriterien entschieden werden – unabhängig von der Zugehörigkeit zu einzelnen Verbänden oder Organisationen.

(red)