Kritik-Chaos bei SPÖ nach Zustimmung zum “Reintesten”

Erst kurz vor Beginn der dazu gehörigen Nationalratsdebatte haben sich Koalition und SPÖ auf jenen Gesetzesantrag geeinigt, der Corona-Tests zur Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen oder Hotels machen kann. Auch in der Gastronomie können entsprechende Regelungen eingeführt werden. Vieles bleibt aber noch offen, da dem Gesundheitsminister am Verordnungsweg einiger Spielraum eingeräumt wird. Hauptstoßrichtung des Gesetzes ist, dass ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein soll. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen oder eine FFP2-Maske tragen müssen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Nationalrat | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Reintesten ins Leben draussen

Freilich muss der Lockdown überhaupt erst aufgehoben werden, damit es die Möglichkeit zum “Reintesten” gibt. Allzu zuversichtlich klang da Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der Debatte zum Antrag im Nationalrat nicht. Der Ressortchef verwies auf die Bedeutung der britischen Variante des Virus: “Diese Mutation hat enormes Potenzial in sich.”

Gleichzeitig gestand Anschober zu, dass man nicht immer nur mit Ver- und Geboten arbeiten könne, sondern der Bevölkerung auch innovative Technologien zum Testen zur Verfügung stellen müsse. Daher etabliere man nun jene Tests, die man auch selbst daheim abnehmen kann, auch gesetzlich. Was das “Reintesten” direkt angeht, betonte Anschober, dass die Gastronomie eben nicht ausgenommen sei. In welchen Bereichen man diese Option per Verordnung ziehen werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab.

SPÖ-Chaos bei Regierungskritik

Die SPÖ war es ja gewesen, die auf Ausnahmen für die Wirte gedrängt hatte. Obwohl dies nicht gelungen ist, wird man zustimmen, womit eine Blockade im Bundesrat diesmal kein Thema ist. Gesundheitssprecher Philip Kucher sparte dennoch nicht mit Kritik. Er sprach von einem “Test-Chaos”, das die Regierung verursacht habe und einem mangelhaften Schutz der Altenheime. Seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor in einer Aussendung begrüßt, dass es endlich eine umfassende vernünftige Teststrategie geben.

Scheindiskussionen im Parlament

Sachte Zustimmung kam von den Neos, deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker die Vorlage zwar nicht berauschend, aber besser und gezielter als die bisherigen Vorhaben nannte. Allerdings ist er skeptisch, dass das “Reintesten” überhaupt zur Anwendung kommt. Loacker sieht eine Scheindiskussion, “weil sie die Republik zugesperrt lassen wollen”.

Diesen Verdacht äußerte auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Dabei zeige der Lockdown nicht einmal mehr Effekte, weil die Leute nicht mehr mitmachten. Zudem fragte er sich, wie man wohl kontrollieren wolle, dass sich jemand tatsächlich nach einem positiven Wohnzimmer-Test auch einem PCR-Test unterziehe, wie das im Gesetz vorgesehen ist.

VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz wies die Bedenken der Opposition zurück, kann auch keinen Generalverdacht gegen die Bevölkerung erkennen, wie das die FPÖ vermutet. Vielmehr schaffe man Bedingungen, um bis zu einer breiten Ausrollung der Impfungen gewisse Freiheiten zu ermöglichen.

Kosten für Heim-Tests ersparen

Im am Donnerstag fertig gestellten Abänderungsantrag sind noch einige kleinere Änderungen vorgenommen worden, wie etwa dass auch ein Heim-Test auf Corona jedenfalls mit einem qualitativ höher wertigen PCR-Test bestätigt werden muss. Auch wird klar gestellt, dass Dienstnehmern bei betrieblichen Tests keine Kosten entstehen sollen. Den Unternehmen wird ein Kostenzuschuss des Bundes zugesichert.

Genesene müssen auch “reintesten”

Weggefallen ist jener Passus, wonach man von einer Testpflicht für Veranstaltungsteilnahme ausgenommen ist, wenn man in den vergangenen drei Monaten eine Covid-Erkrankung überstanden hat. Dies sei mit Blick auf den sich laufend ändernden Stand der Wissenschaft notwendig, um dem Verordnungsgeber die notwendige Flexibilität einzuräumen, heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetzespaket. Ergänzend wird dafür klargestellt, dass auch ein positiver Antikörpertest einem Nachweis zu Grunde liegen kann.

Kommentar: Die Oppositionschefin der SPÖ gibt kein gutes Bild ab, wenn sie Blockaden androht, die übrigen Nichtregierungsparteien ins Boot holt, um am Ende doch wieder einen Rückzieher zu machen. Rein optisch betrachtet, ist der Schnappschuss aus dem Parlament mit dem Kanzler ebenfalls ungünstig: zu wenig Abstand zum Gegenüber, das partout keine FFP2-Maske aufsetzen will. Modisch und stilistisch betrachtet, ist Kurz auf diesem Foto der klare “Sieger”. Am politischen Parkett nach dem neuerlichen Meinungsschwank der SPÖ-Chefin sowieso.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Erklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Titelbild: © APA/Schlager (Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Donnerstag, 14. Jänner 2021)

(APA/red)

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