Millionen-Versprechen am laufenden Band

Die Regierung hat am Dienstagvormittag einen weiteren Einblick in die Fortschritte ihrer Klausur gegeben. So soll ein 400 Mio. Euro Programm für Land- und Forstwirte kommen. Wie viel Geld die Koalition aus ÖVP und Grünen insgesamt in die Hand nimmt, ließ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) offen: “Die endgültige Summe wird feststehen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, die ja noch laufen.”

Neue Hilfen im Umfang von 15 Mrd. Euro

Nach dem ersten Hilfspaket in einem Umfang von 38 Milliarden Euro geht es bei der Regierungsklausur von ÖVP und Grünen um weitere 15 Milliarden Euro. Bei der am Dienstag zu Ende gehenden Regierungsklausur sollen neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Regierungsmaßnahmen, aufgrund der getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung von Infektionen mit dem Virusstamm, der Covid-19 Erkrankungen auslösen kann, abzufedern.

Millionen für Landwirte und Waldbesitzer

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versprach den Bauern ein rückwirkendes Entlastungspaket von 50 Mio. Euro bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Weitere 350 Mio. Euro sind für Investitionsmaßnahmen gedacht, unter anderem für “klimafitte Mischwälder”. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, es gehe darum, “die Weichen richtig zu stellen”.

Die weiteren Maßnahmen waren großteils bekannt. Zusätzlich zu den bereits bekannten Ankündigungen wie etwa eine 14-prozentige Investitionsprämie oder das Vorziehen der Lohnsteuerreform kündigte Blümel eine degressive Abschreibemöglichkeit an. So soll es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, ebenso einen Verlustrücktrag, wo Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können.

Opposition könnte Geld besser verteilen

Unterdessen schießt sich die SPÖ schießt weiter auf Türkis-Grün ein. Auch die jüngsten Corona-Maßnahmen, die die Regierung angekündigt hat, sind der Oppositionspartei zu wenig. So brauche es etwa eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entsprechende Anträge im Nationalrat Mittwoch und Donnerstag an. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber “zu spät, zu wenig oder gar nicht” angekommen, bekräftigte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Bei der derzeit stattfindenden Regierungsklausur seien noch einmal diverse Unterstützungen angekündigt worden, aber “bei wem und wann werden diese 15 Milliarden ankommen?”, fragt sich die SPÖ-Chefin.

Wortmeldung: “Almosenpolitik”

Die geplante Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose bezeichnete Rendi-Wagner einmal mehr als nicht nachhaltige “Almosenpolitik”, außerdem solle das Geld offenbar erst im Herbst am Konto der Betroffenen ankommen – bis dahin seien es aber noch viele Monate. “Diese Zeit haben wir nicht”, es brauche jetzt keine “Showpolitik”, sondern “jetzt braucht es einen Plan, es braucht Mut und es braucht Entschlossenheit”, sonst drohe im Herbst mit einer zweiten Pleitewelle der Unternehmen und noch mehr Arbeitslosen ein Desaster, warnte Rendi-Wagner.

Im Nationalrat will die SPÖ mehrere Anträge zu ihren Vorstellungen einbringen, darunter eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Auch wollen die Roten am Mittwoch eine Kurzdebatte zum Thema Arbeitslosigkeit initiieren.

Wortspende: “Verarschung”

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bezeichnete das derzeitige Treffen der Regierung indes als “Krisenklausur”. Es gebe kein Gesamtkonzept bei der Abfederung der Coronamaßnahmen, stattdessen werde überall nachgebessert. Als Beispiel nannte der Freiheitliche etwa die Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. An die Konsumenten würde diese Maßnahme nicht weitergegeben, auf Hoteliers vergessen.

Die FPÖ hält indes ihre eigenen vier Punkte bereit, wie etwa die volle Entschädigung aller betroffenen nach dem Epidemiegesetz sowie einen 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher “vom Baby bis zum Greis”, um einen Konjunkturimpuls zu setzen. Eine Einmalzahlung sei eine “Verarschung der Arbeitslosen in Österreich”, stattdessen gehörten Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe angehoben. Mehrwertsteuersätze will die FPÖ in allen Bereichen halbieren.

Auch die Neos kritisierten die Performance der Regierung in der Coronakrise. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der türkis-grünen Koalition vor, völlig unkoordiniert das Steuergeld aus dem Fenster zu werfen und sie sprach einigen Regierungsmitgliedern die Kompetenz ab. “Das sind teilweise Ministerdarsteller”, sagte Meinl-Reisinger am Dienstag.

Corona-Welle Teil zwei

Meinung: Wenn sich sich die Zahl an gemessenen Infektionen nach den Sommerferien wieder erhöht, möchte die Bundesregierung sofort an allen betreffenden Stellen mit Maskenpflicht und Quarantäneregeln Hilfestellung geben. Über ein Budget für diesen Fall wurde noch gar nicht geredet. Oder hat die Opposition auch dafür schon Alternativberechnungen erstellt? Das Gehalt für die Parlamentsarbeit kann man sich auch so verdienen. Als Revisionsabteilung der Regierung wird sich zum Beispiel die SPÖ bei ihrer Stammwählerschaft wohl kaum profilieren können. Der gehobene Mittelstand geht lieber zur Behandlung in die Praxis die Gesundheitsministers. Dessen Kompetenz als Nichtmediziner weitaus höher geschätzt wird, als jene der Ärztin. Das hat genauso viel mit Logik und Vernunft gemeinsam wie ein bunter Stofflappen im Gesicht, aber auch damit muss man leben können.

Wer die Masken akzeptiert, erstarrt selbst zu einer

(APA/red)