Spender von ÖVP und FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss befragt

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017. Den Abschluss im Ibiza-U-Ausschuss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.

Wenige Details aus Video bekannt

Über Benko hatte Strache im Ibiza-Video gesagt, dass dieser die ÖVP und die FPÖ zahle, was Strache dann nach Veröffentlichung des Videos wieder zurücknahm. Die Abgeordneten werden Benko dennoch unter anderem über etwaige Verflechtungen in die Politik befragen. Über seine monetären Zuwendungen an die ÖVP wird KTM-Chef Pierer den Abgeordneten Rede und Antwort im Ibiza-U-Ausschuss stehen.

Die Fraktionen wollen diverse Immobiliengeschäfte der Bundesimmobilien-Tochter ARE und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unter die Lupe nehmen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erklärte in ihrem Eröffnungsstatement, dass sich die ARE, die eigentlich den Steuerzahlern gehöre, mit privaten Immobilieninvestoren ins Bett lege. “In diesem Parallelsystem wird eine Politik verfolgt, die komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht”, so Tomaselli.

Schmuckkästchen Wiener Postsparkasse

Sie wolle aber auch den Erwerb des alten Postgebäudes am Schließlich sei das Gebäude von der Signa um viele Millionen aufgewertet worden nach einem Einstieg der Bundesimmobilien. Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach einem Deal mit der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Jahr 2019 – der österreichische Staat wurde als Mieter gewonnen, ab 2021 soll etwa die Universität für angewandte Kunst Wien einziehen – ist sie deutlich aufgewertet worden.

Deals rund um ARE und BIG

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker im Ibiza-U-Ausschuss bezeichnete Benko als “interessante Persönlichkeit”. Im Zentrum der Befragung werden seine Immobiliengeschäfte stehen. Neben der Postsparkasse will Hafenecker sein Augenmerk auch auf den Kauf des Leiner-Flagship-Stores auf der Wiener Mariahilfer Straße um den Jahreswechsel 2018 legen. Da sei Benko geglückt, was bisher keinem Österreicher zuvor geglückt ist, nämlich dass ein Bezirksgericht zu Weihnachten aufsperre.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will den Deals rund um ARE und BIG näher nachgehen. Die Geschäfte, die Benko mit der Bundesregierung gemacht habe, hätten diesem jedenfalls “zu seinem Nutzen” gereicht.

Erfolgreiche Unternehmer, erfolgreiche Politik

Gänzlich anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: Es seien drei “erfolgreiche Unternehmer” geladen, bei denen sich jeweils kein einziger Hinweis zu den Beweisthemen in den Akten finden lasse. Erfolg dürfe nicht grundsätzlich als etwas Illegales ansehen werden, zu beachten sei auch, dass diese Wirtschaftsreibenden auch Arbeitsplätze schaffen. Auch gehe es um die internationale Reputation. “Wir dürfen kein Wirtschaftsbashing betreiben. Das möchte ich manchen in ihr Stammbuch schreiben.”

(APA/red)