Journalistenvertreter fordern EU-Geld für Kultursektor

Im Gefolge der Coronakrise haben eine Reihe europäischer Journalistenorganisationen mehr Geld aus dem Budget der Europäischen Union für die Unterstützung der Medien gefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Donnerstag verlangten sie sowohl mehr Förderung durch die Mitgliedsstaaten, als auch eine Erhöhung der Mittel für Medien im EU-Finanzrahmen 2021-2027. “Ohne deutliche Steigerung der finanziellen Unterstützung und ohne mehr Priorität für die Nachrichtenmedien und den Journalismus ist die europäische Union in Gefahr, ihren politischen Verpflichtungen in den Bereichen Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte (…) nicht nachzukommen”, warnten mehrerer Organisationen.

Vereine wie “Reporter ohne Grenzen” präsentieren sich als Vertreter der Rechte von Journalisten, freiem Journalismus und agieren als Lobbyisten für Pressefreiheit. Ihre eigene Pressearbeit könnte durch die Kürzung diverser EU-Fonds leiden, wie etwa im Bereich Kunst und Kultur geschehen.

Lobbying für Kultur- und Kreativsektor

Die Organisationen verwiesen darauf, dass im jüngsten Kommissionsvorschlag zum nächsten Finanzrahmen die Mittel für das “Creative-Europe”-Programm im Vergleich zu 2013-2020 gesenkt worden waren. Daher unterstützten sie die Position des EU-Parlaments, wonach das Budget von “Creative Europe” gegenüber dem Kommissionsvorschlag fast verdoppelt werden sollte. Auch die Budgets der Programme “Justiz” und “Rechte Werte” sollten erhöht werden, so die Journalistenvertretungen.

“Creative Europe” ist das Programm der Europäischen Union für den Kultur- und Kreativsektor in Europa für die Jahre 2014 bis 2020. Mit einem Gesamtbudget von 1,5 Milliarden Euro sollten europaweit 250 000 Kulturschaffende, 2 000 Kinos, 800 Filme und 4 500 Buchübersetzungen finanziell unterstützt werden.

EU soll Unrechtsstaatlichkeit festlegen

Weiters forderten die Organisationen mehr Schutz für die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten. Sie unterstützen den EU-Kommissionsvorschlag von 2018, wonach die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland Voraussetzung dafür sein soll, um die Mittel aus den EU-Strukturfonds vollständig ausschöpfen zu können. Die Organisationen forderten die EU-Mitgliedsländer auf, diese (umstrittene) Regelung so bald wie möglich zu verabschieden, damit sie mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten kann.

Mitunterzeichner der Resolution waren 15 Journalistenorganisationen, darunter etwa Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG), das Internationale Presse-Institut (IPI), die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ), die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) oder der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-INFRA).

(APA/red)