Hanke schnürt Konjunkturpaket für Stadtverwaltung

Die Wirtschaft in Österreich ist laut Berechnungen der Statistik Austria im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal real um 14,3% eingebrochen. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen hat die Stadt Wien nun ein Konjunkturpaket in der Höhe von rund 600 Mio. Euro für die soziale und städtische Infrastruktur geschnürt. 300 Projekte der Wiener Stadtpolitik erhalten einen Budgetrahmen, der bis Ende 2023 zur Verwendung steht. “Somit wird auch das öffentliche Vermögen vergrößert und neue Ertragspositionen geschaffen, von denen Generationen nach uns noch profitieren werde“, erklärte Finanzstadtrat Peter Hanke .

• 360,5 Mio. Euro stellt die Stadt selbst zur Verfügung
• 239,5 Mio. Euro kommen aus dem Gemeindepaket des Bundes.

Ausgaben für das Konjunkturpaket

• 156 Mio. Euro fließen in Bildungsinfrastruktur und Kindergärten
• 150 Mio. Euro stehen für Wiener Sportstätten und Bäder bereit
• 112 Mio. Euro für Straßen- und Brückeninfrastruktur
• 110 Mio. Euro für den öffentlichen Verkehr
• 72 Mio. Euro für Wiener Pensionisten-Wohnhäuser

Stadt Wien Mitarbeiter in Arbeit

Die Stadt Wien hatte für das Jahr 2020 rund 2,5 Mrd. Euro für Ausgaben und Investitionen budgetiert.  Als Unterstützung für die Wiener Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem hat die Stadt Wien zudem ein über 400 Mio. Euro schweres Corona-Hilfspaket bereitgestellt. Jetzt kommen noch einmal 600 Mio. Euro für die technische und soziale Infrastruktur der Stadt dazu.

Eine sichere finanzielle Basis für Stadt Wien Bedienstete und Unternehmen, die von Aufträgen der Stadt Wien profitieren, scheint mit dem Konjunkturpaket möglich. “Wien kämpft mit aller Kraft gegen die Krise. Deswegen nehmen wir Geld in die Hand und investieren bewusst in die Bereiche Daseinsvorsorge, soziale Versorgung, Infrastruktur und Sport. Damit stellen wir die Zukunft der Stadt auf ein solides Fundament“, sagt Bürgermeister Michael Ludwig.

Rückgang an Investitionsleistungen

Die Investitionen verzeichnen ein reales Minus von -8,1% zum Vorjahresquartal und 7,5% gegenüber dem Vorquartal. Weitere in diesem Zeitraum betroffene Rückgänge bei Investitionen lagen in den Bereichen:

• Transportmittel (-12,9%)
• Maschinen (-19,7%).
• Bauinvestitionen (-7,4%)
• Beherbergung und Gastronomie (-65,2%)
• Unterhaltungs- und Kulturbereich (-27,0%)

“Die aktuellen Herausforderungen sind für mich ein besonderer Ansporn, intelligente und zielgerichtete Investitionen zu setzen. Wir modernisieren nicht nur die technische und soziale Infrastruktur der Stadt, sondern stützen damit auch ganz massiv den Arbeitsmarkt. Wien wird stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind”, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke.

Bildungsinfrastruktur und Kindergärten

Mithilfe des Investitionspakets entstehen insgesamt rund 100 neue Klassen sowie 30 neue Kindergartengruppen. Am Standort Veitingergasse 9 (13. Gemeindebezirk) wird die Offene Mittelschule um sechs Klassen samt erforderlicher Nebenräume, zwei Teamräumen, einem neuen Speisesaal sowie mit Lagerräumen erweitert. Im 22. und 2. Bezirk werden ganztägig geführte Volk- und Mittelschulen errichtet. Im 17. Bezirk soll ein 8-gruppiger Kindergarten mit Nebenräumen und Freiflächen entstehen.

Wiener Sportstätten und Bäder

Für die städtischen Vereins-Sportanlagen wird 2021 ein umfassendes Sanierungsprogramm gestartet. Mehr als 70 Sportanlagen werden im Zuge der zusätzlichen Investitionen saniert oder generalsaniert. Neu entstehen sollen unter anderem eine multifunktionale Sporthalle für 3.000 Zuschauer mit Schwerpunkt Ballsport und Nutzungsmöglichkeiten für weitere Indoor-Sportarten sowie zwei Trainingshallen in Leichtbauweise. Außerdem geplant im Konjunkturpaket der Stadt Wien sind Investitionen in die Erweiterung der bestehenden Infrastruktur für den Schwimmsport. Die städtischen Rundhallen werden generalsaniert und dadurch zusätzliche Trainingsmöglichkeiten geschaffen.

Straßenbau und Brückensanierung

An die 20 Straßenbau- und Straßensanierungsprojekte sowie zwei Brückensanierungen sind ebenso geplant. Die Heiligenstädter Hangbrücke wird komplett abgerissen und neuerrichtet. Bei der Franzensbrücke wird das Brückendeck, ein Provisorium aus den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg, abgetragen und neugebaut und der Korrosionsschutz auf den Stahlbögen wird erneuert.

Öffentlicher Verkehr und Wiener Linien

Die größte Tranche der für Maßnahmen im öffentlichen Verkehr bestimmten Gelder fließt in Gleiserneuerungen, den Einbau elektrischer Weichen und Bevorrangungsmaßnahmen im Straßenbahn-Gleisnetz. In Siebenhirten wird zudem eine komplette E-Mobilitätsinfrastruktur aufgebaut und der Ausbau der Wechselrichteranlagen zur Zurückspeisung von Bremsenergie der U-Bahn Züge in das interne 20 KV Netz forciert.

Pensionisten-Wohnhäuser

Auch die Gebäudeinfrastruktur des Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) wird auf Vordermann gebracht. Saniert werden die Küchen, Klima- und Lüftungsanlagen, die Haustechnik und die Ausstattung für Betreuung und Pflege in insgesamt 29 Häusern zum Leben. Die Häuser Haidehof und Schmelz werden generalsaniert, elf weitere Häuser teilsaniert. Von diesen Maßnahmen profitieren sowohl die 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die knapp 9.000 Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Pflegewohnhäuser.

(PID/red)