Pompeo erhält Auskunft zu 5G-Ausbau und Nord Stream

US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Auftakt seines offiziellen Besuchs in Österreich am Freitag in Wien Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vertreter österreichischer Unternehmen getroffen. Blümel berichtete gegenüber Journalisten im Anschluss von einem “guten Gespräch”. Alle seien sich einig gewesen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Staaten sehr wichtig sei, sagt er. Der Aussenminister der USA ist auf einem fünf Tage dauernden Besuch in Mitteleuropa.

Österreich ist die dritte Etappe von Pompeos Mitteleuropa-Tour. Neben vielen freundschaftlichen Angelegenheiten gibt es auch kontroverse Themen zu besprechen. Österreichs Festhalten an 5G-Technologie von Huawei und die Beteiligung der OMV am Projekt Nord Stream 2 sind von unterschiedlichen Auffassungen geprägt.

Blümel hält sich über Inhalt bedeckt

Blümel empfing den US-Außenminister im barocken Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse. An dem Treffen im Blauen Salon nahmen auch Vertreter österreichischer Unternehmen, darunter voestalpine-Vorstand Franz Kainersdorfer, Borealis-Chef Alfred Stern sowie Porsche-Aktionär Hans Michel Piech, teil. Die USA sei der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich, betonte Blümel. Näher wollte er nicht auf die Inhalte des Gesprächs eingehen. Generell gebe es bei beiden Länder “ein sehr großes Interesse das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen”, so der Finanzminister.

Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer

Tatsächlich gibt es einige schwierige Fragen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Österreich. So haben die USA ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen könnten. Auch beim 5G-Ausbau und dem Pipeline-Projekt Nord Stream, an dem die österreichische OMV beteiligt ist, gibt es divergierende Meinungen.

Treffen mit Bürgermeister Michael Ludwig

Das Programm des US-Außenministers ist dicht: Gleich nach dem Treffen mit Blümel eilte Pompeo zur Einweihung einer “österreichisch-amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn” mit Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), um danach Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu besuchen. Vor dem Arbeitsmittagessen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Schloss Belvedere nimmt Pompeo auch noch an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal am Judenplatz teil.

Am Nachmittag trifft Pompeo zunächst den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) Rafael Grossi und dann um 16 Uhr den griechischen Außenminister, Nikos Dendias. Zum Abschluss ist er zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Ballhausplatz eingeladen.

(APA/red)