US-Außenminister Pompeo soll Regierung ins Gewissen reden

US-Außenminister Mike Pompeo kommt am Donnerstag nach Wien, um unter anderem mit dem österreichischen Bundespräsident und der ÖVP-Regierungsspitze zusammenzutreffen. Donnerstagnachmittag landet der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump aus Slowenien kommend am Wiener Flughafen, am Freitag gehen die offiziellen Gespräche los. Österreich ist die dritte Etappe von Pompeos Mitteleuropa-Tour. Neben vielen freundschaftlichen Angelegenheiten gibt es auch Spannungsfelder zu besprechen. Österreichs Festhalten an 5G-Technologie von Huawei und die Beteiligung der OMV am Projekt Nord Stream 2 sind mit Meinungsverschiedenheiten behaftet.

Van der Bellen empfängt Pompeo in der Hofburg

Nach der Ankunft am Donnerstag sind keine medienöffentlichen Termine geplant. Los geht der intensive Gesprächsreigen mit gewählten Politikern am Freitagvormittag, wenn Pompeo von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen wird. Dabei sollen laut Präsidentschaftskanzlei bilaterale Themen wie Handel aber auch multilaterale Fragen wie die Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie und der Klimakrise und Wien als Ort des Dialogs im Mittelpunkt stehen.

Schallenberg zeigt Pompeo das Belvedere

In ebenso prunkvollem Rahmen findet dann zu Mittag das Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) statt. Schallenberg empfängt seinen Amtskollegen im barocken Schloss Belvedere. Im Anschluss an das Gespräch ist eine Pressekonferenz geplant. Laut Außenministerium geht es bei dem Treffen um den Ausbau der im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerten “Strategischen Partnerschaft” mit den USA. Thema sollen außerdem aktuelle geopolitische Krisenherde, der Westbalkan und ein effektiver Multilateralismus sein.

Schallenberg lobte die USA vor dem Besuch als “unverzichtbarer Partner, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch”. Diese Partnerschaft erlaube es auch, dass man alle Themen offen diskutieren kann. “Auch solche, in denen man nicht immer einer Meinung ist”, so Schallenberg

Donald Trump hegt Sicherheitsbedenken gegen TikTok und setzt Frist für Verkauf an US-Unternehmen

Donald Trump hegt Sicherheitsbedenken gegen TikTok und setzt Frist für Verkauf an US-Unternehmen | © APA/AFP/Loeb

Österreich und USA verschiedener Meinung

Tatsächlich gibt es einige Themen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gibt. So hat Pompeo sicher auch sein derzeitiges Lieblingsthema mit im Gepäck: Cybersicherheit. Der US-Außenminister wirbt bei seiner Mitteleuropa-Tour, die am Dienstag in Tschechien begonnen hat, am Donnerstag nach Slowenien und am Samstag nach Polen führt, intensiv für einen Ausschluss chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei vom 5G-Ausbau. Auf offene Ohren stößt er dabei bisher nur in Slowenien, wo am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Thema “5G-Sicherheit” unterzeichnet werden soll. Österreich weigert sich bisher, die Tür für Huawei zuzuschlagen. Mitte August startet die Auktion weiterer Frequenzenfür den neuen schnellen Mobilfunkstandard.

Auch in Bezug auf Nord Stream 2 gibt es unterschiedliche Interesse. Washington will den Stopp des Pipelineprojekts erzwingen, an dem auch die österreichische OMV beteiligt ist. Die Pipeline Nord Stream 2 soll von Russland nach Deutschland führen und darin noch mehr russisches Gas nach Europa befördern. Es handelt sich um ein Infrastrukturprojekt bestehend aus einem Gaspipeline System, das durch das Baltische Meer gehend der Route von Nord Stream 1 folgt. Die Rohrverlegung für Nord Stream 2 hat im Sommer 2018 begonnen. Während Gazprom 50 Prozent der Gesamtkosten übernimmt, tragen OMV, Shell, Engie, Wintershall und Uniper gemeinsam die Finanzierung die restlichen 50 Prozent.

Rund ein Drittel aller Gasexporte Russlands werden über die Drehscheibe in Baumgarten befördert

Rund ein Drittel aller Gasexporte Russlands werden momentan noch über die Drehscheibe in Baumgarten befördert | © OMV AG

Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz

Am Abend trifft Pompeo auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Kurz hätte eigentlich Anfang März gemeinsam mit Schallenberg nach Washington reisen sollen, um dort unter anderem US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der bereits zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus wurde aber von Trump aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird Pompeo in Wien treffen.

Internationale Atomenergiebehörde

Der US-Außenminister plant außerdem ein Treffen mit dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAEA), Rafael Grossi. Dabei dürfte es um den Konflikt um das iranische Atomprogramm gehen. Die USA sind 2018 einseitig aus dem in Wien geschlossenen Atomvertrag ausgestiegen. Die in Wien ansässige IAEO überwacht den Atomvertrag.

Ebenfalls einen Termin mit Pompeo erhält wohl auch der griechische Außenminister Nikos Dendias. Wegen des eskalierenden Streits mit Griechenland reist am Freitag Dendias kurzfristig nach Wien, um den US-Außenminister zu treffen. Entsprechende griechische Medienberichte wurden der APA von der griechischen Botschaft am Mittwoch bestätigt. Am Samstagfrüh wird Pompeo nach Warschau weiterreisen, wo er seine Europareise beendet.

(APA/red)

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