Keine Unterschrift für Klimavolksbegehren von Grünen Chef

Das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren haben 380.590 Österreicher unterschrieben. Ein prominenter Nicht-Unterstützer war niemand geringerer als Grünen Partei Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler. In der ORF-Pressestunde meinte der Politiker und Parteistratege der Grünen Bewegung, dass er das Klimaschutz-Volksbegehren nicht unterschreiben werde, weil er dieses schon im vergangenen Jahr mit seiner Unterschrift unterstützt habe.

Schwache Beteiligung am Klima-Volksbegehren

Mit großem Jubel haben mehr als 200 Klimaaktivisten am Wiener Heldenplatz am Montag auf das Ergebnis des österreichischen Klimavolksbegehrens reagiert. Sprecherin Katharina Rogenhofer sah in den 380.590 Unterzeichnern einen “historischen Schulterschluss”. Nun sei die Politik gefordert, “ihren Beitrag zu leisten”.

“Noch nie in der Geschichte” habe es Rogenhofer zufolge “eine so breite Allianz zwischen Wissenschaft, Bevölkerung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von Kunst und Kultur bis Glauben für mutigen Klimaschutz” gegeben, so die Sprecherin. “In Zeiten von Corona und schwierigen Rahmenbedingungen hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln”.

Werner Kogler in der ORF-Pressestunde im Talk mit Doris Vettermann von der Kronen Zeitung und Hans Bürger vom ORF

Werner Kogler in der ORF-Pressestunde am 21.6. im Talk mit Doris Vettermann von der Kronen Zeitung und Hans Bürger vom ORF sagte, er wolle keine Unterschrift leisten

Tolles Ergebnis für Katharina Rogenhofer

Das Klimavolksbegehren habe noch einmal gezeigt, “dass in der Klimapolitik nur etwas vorangeht, wenn viele Menschen aktiv werden und ein Zeichen setzen: Ohne den beispiellosen Einsatz der ÖsterreicherInnen wäre die Klimakrise weiterhin nur Randthema”, betonte Rogenhofer.

Grünen lassen sich Leitthema nicht nehmen

Auch die Grünen sind “erfreut” über das Ergebnis des Klimavolksbegehrens. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man “nicht ignorieren“, plädierte Kliamschutzsprecher Lukas Hammer für eine Behandlung im Parlament “mit aller gebührender Ernsthaftigkeit”. Mehrere Umweltorganisationen sehen die Unterstützung von 5,96 Prozent der 6,382.377 Unterschrift-Berechtigten als Handlungsauftrag an die Politik.

Abgeordnetenportrait der 27. Gesetzgebungsperiode von Lukas Hammer (Grüne) hergestellt im Auftrag der Parlamentsdirektion

Lukas Hammer (Grüne) will das Thema Klimaschutz mit den anderen Parteien im Nationalrat behandeln und zeigt sich erfreut über das gemeinsam erzielte Ergebnis | © Parlamentsdirektion / Photo Simonis

Das von SPÖ, Grünen und NEOS, einzelnen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft: 114.703 Unterstützungserklärungen verhalfen ihm laut Aussendung des Innenministeriums zur Eintragungswoche, in der es dann von weiteren 265.887 Österreichern unterschrieben wurde.

Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur “Smoke – JA” blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.

Raucher-Hick-Hack-Volksbegehren

Das gleichzeitig von der “Initiative Gemeinsam Entscheiden” rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren “Smoke – NEIN” war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn “Smoke JA” unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47. Im Vergleich zum Klimavolksbegehren

Geschichtliches über Volksbegehren in Österreich

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren “Asyl europagerecht umsetzen”. Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den “gerechten EU-Anteil” hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben. Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde – und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 – schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.

Zwei andere Umweltthemen gewidmete Begehren – Anti-Gentechnik und Anti-Hainburg – waren allerdings (letzteres zumindest etwas) erfolgreicher. Die Initiatoren hatten auch die Verlängerung der Eintragung verlangt – weil am Montag für kurze Zeit (laut Innenministerium eine Viertelstunde) wegen technischer Probleme die Abgabe von Unterschriften behindert war.

Am Fakt der Behandlung im Parlament hätte eine längere Eintragung jedoch nichts mehr geändert. Und auch eine besonders hohe Zahl an Unterschriften garantiert nicht, dass Forderungen eines Volksbegehrens umgesetzt werden. Dies konnte man beim bisher erfolgreichsten Begehren sehen: 1.361.562 bzw. 25,74 Prozent haben 1982 die ÖVP-Initiative gegen das – trotzdem errichtete – Wiener Konferenzzentrum unterschrieben.

Ein Begehren zu einem Umweltthema findet sich gleich dahinter auf Platz 2, nämlich das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik. Dieses fand 1997 1,225.790 Unterstützer (21,23 Prozent). Etwas besser als das Klimaschutz-Begehren schnitt 1985 ein weiteres Umwelt-Begehren ab – nämlich jenes “Gegen Kraftwerk Hainburg”: 353.906 Unterschriften bedeuteten damals 6,55 Prozent der Berechtigten – und damit hat es Rang 18.

Im Vergleich schwach abgeschnitten hat die “Initiative Gemeinsam Entscheiden” mit ihren beiden “Smoke”-Begehren: Sie fanden zusammen (mit 173.792 bzw. 2,72 Prozent) nicht einmal ein Viertel so viele Unterstützer wie das sehr erfolgreiche “Don’t smoke”-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe. Das schaffte es 2018 mit fast 882.000 Unterschriften bzw. 13,82 Prozent auf Rang 7.

Ziemlich gleich geblieben ist die Zahl der Euratom-Gegner – zumindest jener, die Volksbegehren für den Austritt zu unterschreiben. Schon 2011 hatten 98.678 (1,56 Prozent) eine solche – damals von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte – Initiative der Umweltgruppe “Atomstopp Oberösterreich” unterzeichnet. Aber Marschall war nicht nur hinsichtlich der Zahl (100.482) erfolgreicher, sondern auch mit der Tatsache, dass sich mit seinem Volksbegehren das Parlament beschäftigen muss.

Ein Grund für die jetzt etwas mehr Unterschriften könnte sein, dass Volksbegehren mittlerweile – auch in Zeiten von Corona von Vorteil – nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online unterstützt werden können. Insgesamt haben es bisher – inklusive der jetzt erfolgreichen vier – 42 der 50 Begehren über die 100.000er-Hürde geschafft.

(APA/red)

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