Journalisten fordern Strafen für Fake-Presse-News

Im Kampf gegen absichtlich gestreute Falschnachrichten auf Facebook und Co, die mit Unterstützung von ausländischen Lobbys (je nachdem, wo man Zuhause ist) verbreitet werden, genauso wie Nachrichten, die Desinformationen oder Alternative Facts unter die Bevölkerung streuen wollen, gehen Journalistenorganisationen gerne Hand in Hand mit EU-Stellen. Vor ein paar Jahren bildete man diesbezüglich eine Plattform mit dem Titel “Sounding Board”, bestehend aus Vertretern von Medien, der Zivilgesellschaft, Journalisten – einschließlich des Europäischen Journalistenverbandes – und der Wissenschaft. Namentlich genannt wurden die Unterstützer bisher nicht, lediglich die Verbände.

Strafen für soziale Netze

Wichtiger als Personen beim Namen zu nennen, dessen Aussagen (Zitate) von Journalisten überprüft werden könnten, ist ohnehin die Botschaft: Die EU fordert Strafen für soziale Netze. Aber auch die “Journalisten” tun das. Vielleicht weil schon so viele JournalistInnen (wer kennt sie schon) ihre Nachrichtenquellen auf Facebook und Instagram beziehen und sich beeinflusst fühlen? Oder Angst haben, dass ihr 10 000 Zeichen Artikel gegen ein einzeiliges Anti-Corona-Meme abstinkt? Die Antwort scheint nur humorvoll betrachtet klar zu sein: Weil sich Journalisten nicht mehr so leicht reinlegen lassen wollen, soll Rache am Gewinn von Mark Zuckerberg geübt werden.

EU sorgt sich um Online-Desinformation

Es brauche viel strengerer Regeln, an die sich Netzwerke halten müssten. Die EU-Kommission hatte soziale Medien wie Facebook und Twitter vergangene Woche aufgerufen, monatlich über ihren Kampf gegen Desinformationen in der Corona-Krise zu berichten. Zudem sollten sie enger mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten. Bereits 2018 hatten mehrere Online-Riesen freiwillig den Verhaltenskodex gegen Desinformationen unterschrieben und zugesagt, stärker dagegen vorzugehen. Auch das Gremium aus Journalisten, Verlagen und Wissenschaftlern ist als sogenanntes “Sounding Board” Teil des Gremiums, dass vor zwei Jahren beginnen wollte, einen Kodex zu erarbeiten.

Man begrüße, dass die EU-Kommission den Stellenwert freier und unabhängiger Medien, von Journalisten und Wissenschaftlern im Kampf gegen Online-Desinformationen hervorgehoben habe, teilte das “Sounding Board” nun mit. Um Quellen und Treiber von Online-Fake-News anzugehen, sei der Verhaltenskodex jedoch unzulänglich. Dies erfordere mehr als nur Berichtspflichten. Europa sei bei zentralen Fragen zu sehr vom guten Willen systemrelevanter Player abhängig.

EU-Kommission spricht für Gremium

Konkret fordert das Gremium, dem unter anderem die Europäische Journalisten-Föderation und der Europäische Verlegerrat (European Publishers Council) angehören, dass bedeutsame Sanktionen im Rahmen des Verhaltenskodex eingeführt werden sollten. Nur so hätten die anderen Unterzeichner auch einen Anreiz zu handeln. Zudem müsse es mehr Transparenz und Zugang zu Datensets geben. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr ihren Vorschlag für ein Gesetz für digitale Dienste vorlegen. Dies ist ein Kernanliegen der Behörde und soll gemeinsame Spielregeln für die Anbieter im Internet festlegen.

Forderungen der Europäischen Journalisten-Föderation

Die europäischen politischen Entscheidungsträger sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Transparenz und Zugang zu Datenverpflichtungen. Der Mangel an Transparenz, der Zugang zu relevanten / nützlichen Datensätzen und die Überwachung durch Dritte waren ein großes Hindernis. Transparenz und ihre Bereitstellung sind ein Eckpfeiler, um Fortschritte bei der unabhängigen Bewertung der Desinformation, ihrer Auswirkungen und der Wirksamkeit der vorhandenen Maßnahmen zu erzielen.

Key Performance Indicators (KPIs). Starke Indikatoren als Teil der verwendeten Bewertungsinstrumente müssen bedeutende Fortschritte innerhalb und zwischen Plattformen, die des CoP (Code of Conduct = Verhaltenskodex) unterzeichnet wurden, effektiv beschreiben.

Co-Regulierung. Es ist zu begrüßen, dass der CoP (Code of Conduc) keine Selbstregulierung darstellte. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einer besseren Aufsicht und Anreizen für Veränderungen bei den Plattformen, die Mitunterzeichner des CoP sind. Die Co-Regulierung muss in ihrer Anwendung sicherstellen, dass sie die Medien eher fördert als bestraft. dh die getroffenen Maßnahmen sollten sicherstellen, dass journalistische Freiheit, Grundrechte und redaktionelle Freiheit gewährleistet sind.

Sanktionen. Es sollte ein aussagekräftiges Sanktionsregime eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Mitunterzeichner des CoP einen Anreiz zum Handeln haben. Dies wird auch einen Co-Regulierungsprozess ermöglichen, der finanziell autark ist, anstatt sich auf öffentliche Beiträge zu stützen.

Strukturierter Dialog. Wir haben eine Reihe von Kommissaren gesehen, die sich an einzelne Unterzeichner des CoP gewandt haben. Wir möchten die Notwendigkeit hervorheben, dieses Gespräch im Rahmen eines strukturierten Dialogs mit regelmäßigen Konsultationen einschließlich der Regulierungsbehörden (ERGA) zu eröffnen.

Wettbewerbskommissarin mit Agenda

Es kann kein Zufall sein, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur selben Zeit eine schärfere Regulierung großer US-Tech-Konzerne von Seiten der EU politisch voran treibt und die Presse informiert. Internetgiganten wie Amazon oder Google seien in der Coronakrise noch gestärkt geworden, sagte Vestager unlängst in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”. Es sei dringend nötig, “dass auch auf digitalen Märkten alle nach den gleichen Spielregeln spielen”. Auch in Bezug auf die Inhalte will Vestager die Konzerne künftig stärker zur Verantwortung ziehen.

Meinungsquiz

Werden “Journalisten” in die Wirtschaftsagenda der EU unter dem Deckmäntelchen “Kampf gegen Fake News” einbezogen? Wäre so eine Ansage bereits ein strafwürdiges Delikt auf Facebook? Fordert das Faktencheck-Team der APA höhere Strafen von Facebook & Co, wenn jemand einen Blödsinn teilt oder ein versteckter Agent erkannt wird? Was wird die EU mit dem bezahlten Strafgeld von Facebook anstellen? Antworten können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.

Satire: Nach kurzer Prüfung durch ein unabhängiges Panel aus Journalisten, Wissenschaftlern, Rechtsanwälten und dem Bundeskanzleramt wird ihr Kommentar gemäß DSGV nach Hinterlegung ihrer Bankdaten für allfällige Regressansprüche unzufriedener Journalisten freigeschaltet. Bis zur nächsten Lockerungsverordnung oder bis mir (Textroboter) die Presse einen Job anbietet. Sonst wird es dunkel und still. Ohne uns.

(red/APA)

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